Volksbegehren sozialgerechte Kommunalabgaben

Beeindruckendes Ergebnis bei Unterstützungsunterschriften zu verzeichnen

Die Volksbegehrensinitiative übergab 24.662 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag beim Thüringer Innenministerium zur Prüfung. Darunter waren auch 1138 Unterschriftenbögen aus dem Unstrut-Hanich-Kreis. Diese wurden zum Großteil von den Bürgerinitiativen und einzelnen betroffene Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Nur 5.000 Unterschriften insgesamt wären notwendig gewesen. Das Ministerium hat die Prüfung abgeschlossen. Ende letzter Woche wurde der Zulassungsantrag bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Sie muss nun innerhalb von sechs Wochen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen innerhalb von vier Monaten rund 190.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Dies wird zwar eine große Herausforderung, aber die erste Etappe des Volksbegehrens hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Hürde zu nehmen ist. DIE LINKE hat gemeinsam mit den Grünen vor einigen Monaten einen vergleichbaren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte, der jedoch von CDU und SPD abgelehnt worden war. „Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar, zumal durch die geforderte Abschaffung der Beiträge weder das Land noch die Kommunen zusätzlich finanziell belastet würden. Die ausschließliche Finanzierung der wasserwirtschaftlichen Investitionen über Gebühren habe sich bewährt und könnte auch im Abwasserbereich zur Wirkung kommen. Da dann bisher gezahlte Abwasserbeiträge verrechnet und nicht wie bei der Wasserversorgung zurückgezahlt würden, wäre der Landeshaushalt nicht belastet. Kommunale Straßenausbaumaßnahmen würden über eine so genannte freiwillige Infrastrukturabgabe teilweise refinanziert“, hieß es seitens der DIE LINKE.