Pressemitteilung der GRÜNEN Kreis Holzminden

GroKo will Atommülllagergegner nicht im Landtag anhören

Hannover/Holzminden (brv) - In einer Pressemitteilung der Niedersächsischen GRÜNEN wird mitgeteilt, dass SPD und CDU im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung der lokalen Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. abgelehnt haben. Bei der Beratung des Antrags der Grünen für einen Neustart des Auswahlverfahrens für das geplante und umstrittene Atommüll-Zwischenlager Würgassen haben SPD und CDU im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung der lokalen Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. abgelehnt.

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Im Juli organisierten die Grünen ein Demo am Gelände des geplanten Atommülllager in Würgassen: Mit dabei waren (von links) Peter Ruhwedel, (Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag Holzminden), Miriam Staudte (Landtagsabgeordnete), Christian Meyer (Landtagsabgeordneter) und Gerd Henke (Sprecher des Grünen Kreisverbands).

© Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Die Beratung soll auf Antrag der GRÜNEN für einen Neustart des Auswahlverfahrens für das geplante und umstrittene Atommüll-Zwischenlager Würgassen stattfinden.

Eingeladen werden soll nur Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die das geplante bundesweite Atommüllzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll betreiben soll. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mit.
„Es ist unverständlich, dass sich die betroffenen Kreistage in Holzminden, Höxter und Kassel-Land und Northeim selbstverständlich die Argumente aller Seiten angehört haben, die Große Koalition im niedersächsischen Landtag sich jedoch nur einseitig vom Betreiber BGZ informieren lassen will. Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält damit an der umstrittenen Standortauswahl für Würgassen fest, obwohl zentrale Kriterien wie zu geringer Abstand zur Wohnbebauung, mangelnder Straßen- und Schienenanschluss sowie die geplante Lage in einem stark Hochwasser gefährdeten Gebiet nicht eingehalten sind. SPD und CDU sollten die Proteste und Argumente vor Ort endlich ernstnehmen“, erklärte Meyer.
Auch der neue Faktencheck der Betreiber stößt auf Kritik der Grünen. „Wenn erklärt wird, dass bei Hochwasser das Gelände nur einen Meter überspült wird oder militärische Tiefflüge in umittelbarer Nähe als unbedeutend dargestellt werden, weil sie nicht direkt über das AKW Gelände fliegen, ist das absolut unzureichend.“ Die Grünen im Landtag lehnen daher als einzige Fraktion die Standortauswahl zu Würgassen, wegen „Hinbiegen der Bewertungskriterien auf einen Standort knapp hinter der Landesgrenze“ ab. Im Landtagsantrag der Grünen wird auch auf das einstimmige Votum des Kreistages Holzminden und der erst kürzlich im Northeimer Kreistag getroffenen Ablehnung Würgassens verwiesen. Christian Meyer: „Ich hoffe daher, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und FDP auch im Landtag gegen ein Atommüllzentrum in Würgassen abstimmen werden.“
Davon geht auch Gerd Henke, Sprecher der Grünen im Kreis Holzminden, aus. „Wir Grünen und der gesamte Widerstand in der Region erinnern die hiesigen Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann (CDU), Sabine Tippelt (SPD) und Hermann Gruppe (FDP) daran, dass sie das halten, was sie hier im Dreiländereck den Menschen versprechen: Nämlich sich im Landtag vehement gegen Würgassen als Atommülllager auszusprechen.“

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