Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen zum Bereitstellungslager Würgassen

Zentrale Fragen ungeklärt

Höxter/Würgassen (brv) - Die Anti-Atomkraft-Bewegung war eine der wesentlichen Impulsgeberinnen für die Entstehung der GRÜNEN in Deutschland und ganz besonders auch im Kreis Höxter.

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2009 auf einer Anti-Atom-Demo in Berlin, u. a. mit dem damaligen Kreisverbandssprecher Herbert Falke, den beiden aktuellen Mitgliedern des Kreisvorstands Martina Denkner und Kai Dietrich und dem ehemaligen Kreistagsmitglied Martina Fahlbusch.

© Foto: Bündnis90/Die Grünen

Dass die Auseinandersetzung mit der Atomkraft nicht nur Gründungsgeschichte, sondern auch heute hochaktuell ist, zeigt sich an der Diskussion um Würgassen. Hier soll das seit 2007 in Betrieb befindliche Lager für schwach bis mittelschwer radioaktiven Abfall zu einem Logistikzentrum erweitert werden, um Abfälle aus dem ganzen Bundesgebiet zu kommissionieren und zur Endlagerung im Schacht Konrad bereit zu stellen.
Eine für die Menschen vor Ort schwer belastende und für die Region sehr emotionale Entscheidung, die von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) getroffen wurde. Viele Anwohnerinnen und Anwohner erinnern sich nur zu gut an den jahrzehntelangen Kampf für den Ausstieg aus der Atomkraft und das Leben im Schatten des Atomkraftwerks.
Es ist jedoch nicht einfach mit der Position 'um jeden Preis gegen den Standort Würgassen´ getan. Vielmehr müssen alle relevanten Faktoren, neben der emotionalen Diskussion, in einer verantwortungsvollen Politik angemessen Berücksichtigung finden.
Wir GRÜNEN waren, sind und bleiben erklärte Gegner von Atomkraft, denn wir stehen für den Schutz der Menschen vor der Atomenergie. Wir haben von Beginn an klar gesagt, dass die Gewinnung von Energie aus Atomkraft ein riesiges und dauerhaftes Problem produziert - nämlich eben den Atommüll. Für dieses Problem gab es nie eine taugliche Lösung. Es war immer klar, dass die betroffenen Regionen und Menschen, bei denen der Müll gelagert wird, sehr stark belastet werden würden. Trotzdem waren CDU/CSU, FDP und weite Teile der SPD immer für die Atomenergie, und damit für die Produktion von Atommüll.

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2011 auf einer Anti-Atom-Demo in Grohnde, die damaligen Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND Warburg.

© Foto: Bündnis90/Die Grünen


Die Art und Weise, wie die Entscheidung zu Würgassen gefällt und bekannt gegeben worden ist, kritisieren wir GRÜNE auf das schärfste. Wir GRÜNE stehen für Beteiligung der Menschen und für Transparenz, besonders bei Entscheidungen dieses Ausmaßes. Dies war hier von Anfang an nicht gegeben. Wir halten es für grundfalsch, dass solche Entscheidungen von oben nach unten durch den Bund getroffen werden. Vielmehr wünschen wir uns – so machen es uns europäische Nachbarn vor – Ausschreibungsverfahren zu solchen Planungen, um dadurch von Beginn an die betroffenen Menschen einer Region einzubeziehen. Fragen nach Umschlagmengen, Lagerzeit, verkehrstechnischer Anbindung und vieles mehr sind, neben der Prüfung und kritischen Betrachtung der Auswahlkriterien, wichtige Punkte. Diese müssen im Vorfeld erörtert und dargelegt werden, anstatt mit einer kurzen knappen Pressemeldung Menschen einer Region vor den Kopf zu stoßen.
Unabhängig von dieser gravierenden Kritik stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen, dass der Atommüll nun einmal existiert? Wäre die Alternative eine Verlagerung der Kommissionierung ins Ausland, weil Gesetzgebung und Widerstand dort schwächer sind? Oder vielleicht sogar bezahlte Endlagerung in Staaten mit geringsten Sicherheitsstandards bei der Lagerung von radioaktivem Abfall? Szenarien, die wir GRÜNE niemals akzeptieren können. Verantwortliche Politik muss sich daran messen lassen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dies darf niemals ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen geschehen. Nur so können bestmögliche Lösungen für alle gefunden werden.
Wir GRÜNE im Kreis Höxter sind nicht davon überzeugt, dass die getroffene Entscheidung für das Logistikzentrum Würgassen tatsächlich die beste, oder besser gesagt: die am wenigsten schlechte ist. Wir sehen noch zentrale Fragen ungeklärt. Wir haben auch nicht vergessen, dass einst der „Rückbau des AKW Würgassen bis auf eine grüne Wiese“ versprochen wurde. Versprechen reichen nun nicht mehr aus, wir fordern Garantien, Verlässlichkeit und Perspektiven für die betroffenen Menschen.
Es mutet im Übrigen in diesem Zusammenhang schon sehr befremdlich an, wie so manch politischer Akteur und politische Partei beim Thema Würgassen agiert. Eine Partei, die sich jahrzehntelang für Atomkraft als Primärenergie eingesetzt hat, den Atomausstieg mal schnell rückgängig machte, um dann plötzlich nicht mehr bereit zu sein, für den eigenen Irrweg einzustehen, ist doch schon sehr fragwürdig – aber fraglich ist auch, wie weit sich die plötzlich atomkritische Haltung der CDU im Kreis Höxter in der Gesamtpartei durchsetzen kann.

Ludger Roters
Geschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Höxter

 

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