Länderfinanzausgleich und Solidarpakt laufen aus
Ost-Länder fordern Hilfen über 2019 hinaus
Berlin (AFP) - Die ostdeutschen Länder haben auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 weitere Hilfen gefordert. Auch danach werde weiterhin ein Großteil der strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland liegen, erklärten die Ost-Ministerpräsidenten zum Abschluss eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit Merkel in Berlin
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Zugleich begrüßten die Ost-Regierungschefs die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es sei richtig, bei der Förderung strukturschwacher Regionen Differenzierungen zwischen Ost und West zu beseitigen. Die spezifischen ostdeutschen Belange müssten aber berücksichtigt werden, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).
Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine vom Bundestag eingesetzte Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit der Reform des Finanzausgleichs und der Zukunft des Solidaritätszuschlags befassen.
Trotz positiver Entwicklungen in den neuen Ländern gibt es nach Angaben der Regierungschefs in einigen Bereichen immer noch erheblichen Nachholbedarf. So verharre Ostdeutschland bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner, der Arbeitsproduktivität, bei Löhnen und Gehältern sowie dem Steueraufkommen immer noch deutlich unter dem Niveau der westdeutschen Länder. Die ostdeutschen Länder dürften daher "nicht zusätzlich belastet werden durch Veränderungen bei den Finanzströmen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Kanzlerin Merkel betonte, die Weichen für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen würden in dieser Legislaturperiode neu gestellt. Es bestehe Einigkeit darüber, dass sich die ostdeutschen Ländern hier in besonderer Weise einbringen müssten "und dass wir spezielle Regelungen" brauchen.