Treffen der Fraktionen mit positivem Ausgang

Politik fragt nach

Bad Karlshafen (brv) - In einem interfraktionellen Gespräch wurden im Rathaus in Bad Karlshafen Vertreter der Fraktionen von FWG, SPD und CDU in einer konstruktiven Atmosphäre umfangreich über die Finanzierung des Hafenprojekts, die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen und weitere Förderprogramme zur Belebung der Innenstadt durch den Magistrat informiert.

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Möglichkeit einer zukünftigen Gestaltung des Hafenbeckens.

© Grafik: Stadt Bad Karlshafen

Die Fraktionen von FWG und SPD haben in einem Brief an den Magistrat noch offene Fragen bezüglich der geplanten Hafenöffnung formuliert, die in einem gemeinsamen Gespräch der Fraktionen geklärt werden sollten. Die Machbarkeitsstudie enthält bereits eine Empfehlung zur Durchführung der Maßnahme im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und stellt die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit fest. Die weitere Planung sieht noch in 2015 einen Grundsatzbeschluss zum Projekt und die Beantragung der Bundesförderung durch die Stadt sowie Ausschreibungen zur Bauvorbereitung vor. In 2016 sollen Planung und Ausschreibung der Bauleistungen folgen, die Anfang 2017 vergeben und in den Jahren 2017/2018 ausgeführt werden müssen.
Mit der in Aussicht gestellten Förderung durch das Bundesprogramm in Höhe von 5,5 Mio. Euro können bereits 90 Prozent der Baukosten der Schleuse gedeckt werden, sodass die Stadt Bad Karlshafen eine Komplementärfinanzierung der restlichen 10 Prozent leisten muss. Dies sei bereits ein Zugeständnis des Bundes, da ansonsten 30 Prozent durch die Kommune finanziert werden müssen. Bürgermeister Ullrich Otto betonte: „Als Kommune haben wir die Möglichkeit, den städtischen Anteil in Höhe von geschätzten 600.000 Euro über 50 Jahre abzuschreiben. Das entspricht einer jährlichen Belastung von 12.000 Euro.“ Da die Förderung zweckgebunden ist, steht die Fördersumme nicht für andere Maßnahmen in Bad Karlshafen und Helmarshausen zur Verfügung und würde bei Nichtinanspruchnahme verfallen. Zudem werden die Baunebenkosten zu 72 Prozent vom Landesprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“  getragen und ein weiterer Teil durch die Verwaltung Staatliche Schlösser und Gärten, in deren Eigentum sich das Hafenbecken befindet. Damit wäre die Finanzierung des Projektes gesichert. MdB Thomas Viesehon betonte nochmals die Signalwirkung, die die Aufnahme in das Bundesprogramm habe und die Besonderheit, dass Bad Karlshafen die dritthöchste Einzelförderung in der ganzen Bundesrepublik erhalten soll.
Die Attraktivität die von einer solchen Öffnung ausgeht, wird positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt haben. Man rechne mit einer Magnetwirkung auf Touristen und Ausflügler, von der sowohl die ortsansässigen Gastronomen, Einzelhändler und Beherbergungsbetriebe sowie die bereits bestehenden touristischen Angebote in den Stadtteilen längerfristig profitieren werden. Aus einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Brandenburg geht hervor, dass der Umsatzanteil bei Häfen mit gastronomischem Angebot bei 38 Prozent liegt, bei solchen mit starker landseitiger Ausrichtung sogar bei 53 Prozent. Zudem muss eine Stadt in strukturschwacher Region attraktive Angebote bereithalten und Arbeitsplätze schaffen, um auf lange Sicht dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Mit der Hafenöffnung hat Bad Karlshafen die einmalige Chance, seinem historischen Erbe gerecht zu werden und gleichzeitig positiv in die Zukunft zu schauen. Alternative Nutzungen erfüllen diese Ziele nicht.

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