Pressemitteilung Grüne im Kreis Holzminden

"BGZ lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab"

Würgassen (brv) - Die Grünen im Kreis Holzminden weisen die Kritik der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) an dem unabhängigen Gutachten gegen ein Atommülllager in Würgassen mit Entschiedenheit zurück.

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Die Grünen im Dreiländereck machten bereits vergangenen Sommer bei einer Demo vor dem AKW Würgassen klar, was sie von den Plänen der BGZ in Würgassen halten.

© Foto: Grüne Kreis

„Was die BGZ jetzt mit ihrer Kritik an dem juristischen und planungsfachlichen Gutachten von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Prof. Karsten Runge betreibt, ist der untaugliche Versuch von eigenen Fehlern, Mängeln und Versäumnissen in ihrer Standortplanung abzulenken“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/die Grünen im Kreis Holzminden.
Bei der Standortwahl für ein Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle hat die BGZ gleich zu Beginn das elementare Gebot planerischer Abwägung außer Acht gelassen. So hat die BGZ nie vollständig geklärt, welchem Zweck das Vorhaben letztlich dienen soll. Allein die gigantischen Ausmaße des Atommülllagers mit einem Rauminhalt von über 600.000 Kubikmeter lassen den Verdacht aufkommen, dass von Würgassen nicht nur just in time Atommüll zu Schacht Konrad bei Salzgitter transportiert werden soll, sondern hier für längere Zeiträume der Aufbewahrung geplant wird, erklärt Gerd Henke.
De Witt und Runge haben zurecht darauf hingewiesen, dass es sich bei Würgassen um ein krasses Abwägungsdefizit handelt: Denn die Möglichkeit, direkt am Schacht Konrad oder in der Umgebung ein Bereitstellungslager einzurichten, wurde erst gar nicht in Betracht gezogen.
„Alle im Dreiländereck wissen, dass zudem die Bahnstrecken der Region zumeist eingleisig und nicht alle schwerlastfähig sind“, erklären die Grünen. Und die Straßen mit zahlreichen Ortsdurchfahrten sind für Atommülltransporte zu gefährlich und völlig ungeeignet. „Aber die BGZ geht über solche Tatsachen weiterhin nonchalant hinweg.“ Wenn die BGZ aktuell den Verkehr im Dreiländereck zählen will, dann ist allen klar, dass dies wegen des coronabedingten Lockdowns nicht zu zuverlässigen validen Ergebnissen führen kann. Auch hierbei schmeißt die BGZ unter dem Schirm des Bundesumweltministeriums Geld sinnlos zum Fenster hinaus.
In ebensolcher Weise ignoriert die Bundesgesellschaft auch die Tatsache, dass die vorgesehene Fläche für das Atommülllager im Weserbogen als Hochwassergebiet eingestuft werden muss. „Aber wie gründlich und sorgfältig die BGZ arbeitet, erkennen wir ja an der Tatsache, dass die Gesellschaft entscheidende Fristen im Hinblick auf die Regional- und Raumplanung hat verstreichen lassen“, weist Henke mit Ironie auf ein schweres Versäumnis hin. „Wenn juristisch alles mit rechten Dingen zugeht, wird allein das wohl kaum zu heilen sein.“
Ihren Widerstand gegen Würgassen als künftige bundesweite Atommülldrehscheibe verbinden die Grünen im Kreis Holzminden mit der Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl im Herbst, das zuständige Bundesumweltministerium in andere politische Zuständigkeit fällt. „Denn das, was bislang aus Berlin zu Würgassen für Ostwestfalen, Südniedersachsen und Nordhessen kam, war zu dünn und nicht sehr ermutigend. Das muss sich ab dem 26. September, dem Tag der Wahl, ändern“, so die Grünen abschließend.

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