Flächenverbrauch begrenzen - Trassen angemessen vergüten!

Energiewende

Sorge bereitet den Bauern das Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

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Höxter /WLV (Re) - „Wir Landwirte stehen hinter dem gesellschaftlich getragenen Wechsel zu alternativen Energien", erklärt der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter-Warburg Antonius Tillmann. Für die Bauernfamilien trete neben das große Ziel, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, die Aufgabe, mehr Bioenergie für die Energieversorgung Deutschlands bereit zu stellen. „Der grüne Berufszweig kann einen spürbaren aber begrenzten Beitrag leisten, um den Wechsel aus der Atomenergie möglich zu machen", erläutert Tillmann:

Sorge bereitet den Bauern allerdings das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). „Bei der Novellierung des NABEG befürchten wir, dass die Interessen der Landwirtschaft und der Grundstückseigentümer bei den geplanten Vorhaben nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden", so der Vorsitzende. „Wir fordern bei der Umsetzung des beschleunigten Netzausbaus auf die Durchführung von Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen zu verzichten und den vom Trassenbau betroffenen Grundstückseigentümern einen angemessenen Ausgleich zu gewähren." Die Entschädigungsgrundsätze der Vergangenheit seien deutlich überholt und für Grundeigentümer nicht mehr akzeptabel. Bei Umsetzung der derzeit diskutierten Pläne seien Enteignungen und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen die logische Folge.

Auch der Flächenverlust durch die Ausgleichsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sei gesellschaftlich nicht mehr tragbar und den Landwirten nicht mehr zu vermitteln. „Wir brauchen heute jeden Hektar – gerade auch für die Bioenergie", betont der Vorsitzende. So führe die unzureichende Entschädigungsklausel beim Trassenbau zu erheblichem Unmut unter den Bauernfamilien. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen zur Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung einen finanziellen Ausgleich pro laufenden Kilometer Leitung i. H.v. 40.000 Euro bekommen sollen und unsere Eigentümer auf den alten Beträgen verharren. Da machen wir nicht mit", bekräftigt Tillmann.

Der Bauernverband hält seine Forderungen in den folgenden Punkten fest:Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen müssen im Rahmen der E nergiewende möglichst geschont werden. Die zentrale Forderung ist dabei ein Flächenschutzprogramm für die Land- und Forstwirtschaft und eine flächenschonende Philosophie bei Eingriffen in Natur und Landschaft sowie der Naturschutzkompensation. Insgesamt muss die Fläche effizienter genutzt werden! Darüber hinaus muss der Bau von Strom- und Erdgasleitungen oder Anlagen zur Erzeugung von Bioenergie völlig vom Naturschutzausgleich freigestellt werden. Weiter müsse die legitimen Rechte der Eigentümer und Nutzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch die Schaffung angemessener Vergütungs- und Ausgleichsansprüche gewahrt werden.

- Die Wachstumsziele für die Energie- und Rohstoffproduktion aus Biomasse müssen mit den Produktionskapazitäten verlässlich abgestimmt werden.

- Die agrarwissenschaftliche Forschung muss massiv ausgebaut werden.