Die erste Woche in Amt und Würden - Erste Maßnahmen und Neuausrichtungen

Oberbürgermeisterin tritt in Gera ihr Amt an

Der britische Botschafter in Deutschland Simon McDonald besucht das Rathaus in Gera und wird von Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn empfangen. Hier schreibt er sich gerade ins goldene Buch der Stadt ein.

© Foto: Peter Thiele

Sie begrüßte den britischen Botschafter in Deutschland Simon McDonald, der bei seiner Kennlern-Tour durch Thüringen auch in Gera Halt macht. Bei seinem Besuch trug er sich ins Goldene Buch der Stadt ein und besuchte neben der Altstadt auch das Otto Dix-Haus.

Eine der ersten Entscheidungen war es auch, einen Schlussstrich unter den geplanten 775 Jahrfeierumzug zu ziehen. "Man hätte in der Stadtverwaltung eigentlich schon viel früher erkennen müssen, dass der Umzug in der kurzen Zeit nur schwer zu realisier war. Wir werden wahrscheinlich den Vorschlag aufgreifen, einen Umzug zum 777-jährigen Bestehen planen.", so Frau Dr. Hahn. So konzentiert man sich jetzt auf einige spezielle Aktionen zum Höhlerfest.

Als eine weitere Sofortmaßnahmen möchte die Oberbürgermeisterin auf einem Teil der Siemensstraße das Tempo 50 aufheben und mit 70 km/h die Höchstgeschwindigkeit neu festgelegt. „Auf diesem Autobahnzubringer, einer der besten Straßen unserer Stadt, ist das ohne weiteres möglich, ohne dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird“, betonte Dr. Hahn. Die Maßnahme hat Symbolkraft: „Ich möchte gemeinsam mit den Bürgern, mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung, unseren Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Tempo erhöhen – damit es in Gera vorangeht.“ Frau Dr. Hahn möchte dieses Vorhaben in den nächsten zwei Wochen umsetzen.

Dreh- und Angelpunkt sei, finanzielle Spielräume für die Stadt zu erschließen. „Der Haushalt 2012 offenbart, dass unsere Stadt nicht kreditwürdig ist. Der Kassensturz ist kein Selbstzweck. Wir müssen den städtischen Haushalt, inklusive aller Schattenhaushalte durchleuchten. Das ist wichtig für die Haushaltdiskussion 2013 und die mittelfristige Investitionsplanung. Gegebenenfalls macht sich ein Nachtragshaushalt 2012 erforderlich. Ich stehe für klare Verpflichtungen, wie wir die städtischen Finanzen in Ordnung bringen. Im Gegenzug erwarten wir vom Land Zusagen, wie beim Erreichen von Etappenzielen wichtige Investitionen in Gera unterstützt werden können", erklärt Dr. Hahn.

Beschleunigen will sie die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes. "Ich werde ein Kuratorium berufen aus Stadträten, Wissenschaftlern und weiteren interessierten Bürgern, um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu führen. Dieser städtische Konsens ist Leitfaden für die Entscheidungsfindung des Stadtrates und für die Tätigkeit der Stadtverwaltung."

In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will Dr. Hahn dem Stadtrat Novellen zum Schulbauprogramm und zur Schulnetzplanung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten "Ich werde für alle Geraer Schulen eine realistische Lösung vorlegen, wie endlich zeitgemäße Lern- und Lehrbedingungen geschaffen werden. Und zwar unabhängig davon, ob wir in den Genuss von Konjunkturprogrammen kommen. Denn wer ehrlich ist, der muss feststellen: Was in den letzten Jahren an den Schulen geschaffen wurde, ist nur der Weltwirtschaftskrise zu 'verdanken' gewesen, in deren Ergebnis Bund und Land Sonderprogramme auflegten."

Ebenfalls in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wird Dr. Hahn ein Programm zur Sanierung von städtischen Straßen, Brücken und Gehwegen beauftragen. Ein zentrales Anliegen für Dr. Hahn wird sein, die Bürger tatsächlich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. So werde es ab der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause eine Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Stadtratssitzung geben. Weiterhin wird die Einberufung eines Kinder- und Jugendparlamentes vorbereitet. Der Seniorenbeirat erhält nicht nur Rede-, sondern auch Antragsrecht in den Fachausschüssen des Stadtrates sowie ein eigenes Büro im Rathaus. Die Stadtverwaltung will Dr. Hahn zu einer leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Behörde ausbauen. „Ich setze auf das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht Druck, sondern Vertrauen in die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein sind meine Leitungsprinzipien. Ich erwarte, dass sich jeder seiner Verantwortung für die Stadt bewusst ist – und diese wahrnimmt“, sagte Dr. Hahn.