Kreiskämmerer Hans-Dieter Fleischer informiert Kreis- und Finanzausschuss über Verbesserungen bei der Haushaltsausführung

Kreis Höxter verbessert Jahresergebnisrechnung 2010 voraussichtlich um 670.000 Euro

Kreis Höxter - Gute Nachrichten überbrachte Kreiskämmerer Hans-Dieter Fleischer den Mitgliedern des Kreis- und Finanzausschusses in der Sitzung am Donnerstag, 30. September 2010. Wie aus dem Finanzbericht für das zweite Quartal 2010 hervorgeht, sieht die Finanzlage des Kreises Höxter besser aus, als dies noch vor den Sommerferien zu erwarten war.

„Nach vorsichtiger Schätzung zeichnen sich in der Ergebnisrechnung für das Jahr 2010 deutliche Verbesserungen bei der Haushaltsausführung ab", erklärte der Kreiskämmerer. Im Gesamtergebnis rechnet er mit einer Verbesserung in Höhe von 670.000 Euro. Damit verringert sich der im Haushalt 2010 geplante Fehlbedarf in Höhe von 957.000 Euro schon jetzt um mehr als zwei Drittel auf rund 300.000 Euro.

Erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung wirkt sich positiv aus

Die Verbesserungen sind im Wesentlichen auf die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Trotz der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, im Kreis Höxter niedriger ausgefallen als erwartet. Dadurch sparte der Kreis Höxter eingeplante Unterkunftskosten für Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 665.000 Euro. Für die Unterkunftskosten der aktuell rund 4.350 Bedarfsgemeinschaften sind im Haushaltsplan 2010 insgesamt 14,31 Millionen Euro vorgesehen.

Ebenso erfreulich sind die prognostizierten Verbesserungen bei den Beteiligungen und Finanzdienstleistungen mit 322.000 Euro sowie der Sozialhilfe örtlicher Träger mit 214.000 Euro.

Dem stehen voraussichtliche Verschlechterungen im Bereich des Rettungsdienstes in Höhe von rund 300.000 Euro gegenüber. Bei der Kindertagesbetreuung ist eine Verschlechterung von rund 240.000 Euro, bei der Straßenunterhaltung im Bereich des Winterdienstes von knapp 140.000 Euro zu verzeichnen.

Mit vorsichtigem Optimismus ging der Kreiskämmerer auf die Absicht des Landes ein, die Finanzausstattung der Kommunen durch ein Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 zu verbessern. Sollte dies verabschiedet werden, würden sich die Schlüsselzuweisungen für den Kreis Höxter um rund 460.000 Euro und die Investitionspauschale um rund 33.000 Euro erhöhen.

Zurückhaltend bewertete der Kreiskämmerer erste Informationen des Landkreistages NRW, aus denen hervorgeht, dass der Kreis Höxter mit einem Geldsegen von fast 1,6 Millionen Euro Nachteilsausgleich aus der Wohngeldersparnis für die Jahre 2007 bis 2009 rechnen könne. „Mit verlässlichen Zahlen ist frühestens zum Jahresende zu rechnen", machte Fleischer deutlich.

Hintergrund

Gesetzliche Neuregelung der Verteilung der Wohngeldersparnis
an die Kreise erforderlich

Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 entschieden hatte, dass die bisherige Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte verfassungswidrig ist, ist eine gesetzliche Neuregelung der Verteilungssystematik erforderlich geworden. Hierzu wurde inzwischen ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Auf der Grundlage der darin enthaltenen neuen Verteilungssystematik ergibt sich, dass der Kreis Höxter in den Jahren 2007 bis 2009 mit einer Rückzahlung von fast 1,6 Millionen Euro rechnen kann.

Allerdings: „Die genannten Zahlen können weder bestätigt noch dementiert werden, weil eine verbindliche Mitteilung des Landes nicht vorliegt", dämpfte Kreiskämmerer Hans-Dieter Fleischer die Freude über den erwarteten Geldsegen. Die Verabschiedung des Gesetzes werde Mitte Dezember erwartet. „Erst danach können wir mit einer Auszahlung des Nachteilsausgleichs rechnen, dessen tatsächliche Höhe allerdings noch völlig offen ist." Damit würden zuerst die Minderzahlungen in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichen. Für 2010 habe das Land Nordrhein-Westfalen die Wohngeldersparnis noch gar nicht ausgezahlt. Hierfür sind im Kreishaushalt 2010 rund 1,8 Millionen Euro eingeplant.