Beschäftigung sichern
Solarförderung maßvoll kürzen
Suhl/Berlin (DGB/sg) - Anlässlich der veröffentlichten Kürzungspläne zur Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag, den 23. Februar in Berlin:
„Die heute vorgelegten Kürzungspläne gehen eindeutig zu weit. Um die Technologieführerschaft unseres Landes bei intelligenten Solarstromanlagen zu halten, braucht es jetzt neue, innovative Konzepte.
In der jetzigen Phase der Marktkonsolidierung muss die Bundesregierung industriepolitisch nachsteuern. Das ist überfällig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) greift hier bisher deutlich zu kurz. Die Grundstruktur des Gesetzes muss aber erhalten bleiben - sollte nur stärker als bisher Anreize für innovative Anwendungen, wie Gebäudeintegration, schaffen.
Wir müssen weiter nach vorne denken und die Solarindustrie in Deutschland halten und entwickeln. Bessere und intelligentere Produkte statt Massenware sind die richtige Antwort. Die weiteren Vergütungsabsenkungen müssen maßvoll ausfallen und dürfen die Wettbewerbssituation deutscher Solarhersteller nicht zusätzlich beeinträchtigen. Die Beschäftigten bei den deutschen Solarherstellern brauchen eine Zukunftsperspektive.
Zur Unterstützung der Industrie ist jetzt Herr Rösler gefragt. Er muss eine vernünftige Unternehmensfinanzierung für die Solarindustrie sicherstellen und Forschungsaktivitäten mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen.“
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