Christine Lieberknecht: "Bürger muss verstehen, was er tut"

Kirchhofs Steuerreform erfährt auch Unterstützung aus Thüringen

Paul Kirchhof

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„Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag (28.06.2011). „Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung."

Mitten in der Koalitionsdebatte über Steuersenkungen hatte Kirchhof am Montag, dem 27. Juni 2011,  das Konzept für eine radikale Steuervereinfachung vorgelegt. Kirchhof sprach von einer „fundamentalen Vereinfachung". Übrig blieben gerade einmal vier Steuerarten: Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer. 

Nach Kirchhofs Vorstellungen sollen künftig natürliche Personen, Personengesellschaften und Körperschaften eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent bezahlen. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15 Prozent (Körperschaftsteuer), 25 Prozent (privates Kapitalvermögen) und 14 bis 45 Prozent (Einkommensteuer) würde entfallen. Außerdem fallen nach seinem Konzept alle 534 Abschreibungsmöglichkeiten weg.
Die Erbschaftssteuer ist mit einem einheitlichen Satz von zehn Prozent vorgesehen, wobei Erbschaften zwischen Ehegatten steuerfrei sind. Für Kinder soll ein Freibetrag von 400.000 Eure gelten, für andere von 50.000 Euro.
Auch die Umsatzsteuer soll vereinfacht werden. Beispielsweise soll das System des Vorsteuerabzugs abgeschafft werden.
Eine Verbrauchsteuer wird laut neuem Konzept auf Energie, Tabak und Alkohol erhoben.

An dem Konzept hat der frühere Verfassungsrichter nach eigenen Angaben jahrelang gearbeitet.