MdB Priesmeier zur Neuordnung des Abfallrechts

Steigende Müllgebühren abwenden

Berlin/Northeim (usj) - „Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen", stellt der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier anlässlich der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts fest. „Obendrein ist es auch noch ein dreister Angriff auf die Daseinsvorsorge, der unbedingt gestoppt werden muss", fordert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordente des Wahlkreises 053, Priesmeier. Zahlreiche Landkreise, darunter auch Goslar und Northeim, hatten eine Resolution zur geplanten Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingebracht, da sie um Planungssicherheit, Gebührenstabilität und Rosinenpickerei wertvollen Abfalls bei der Entsorgung privaten Hausmülls fürchten.

Priesmeier begrüßt zwar, dass die Kommunen in harten Verhandlungen die Gebührenstabilität in den Gesetzentwurf hinein verhandelt haben, um Preiserhöhungen für die privaten Haushalte zu verhindern. Umso schlimmer sei es aber, dass die Bundesregierung sich einfach darüber hinweg setze, indem sie sich durch juristische Winkelzüge einige Schlupflöcher offen halte. Durch die zunehmenden Sammlungen privater Firmen, beispielsweise von Papier oder Kompost, laufe der Bereich der Müllentsorgung Gefahr, nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge zu sein. „Damit wird er umsatzsteuerpflichtig. Die 19 Prozent Umsatzsteuer werden natürlich ganz oder teilweise als Preiserhöhung an die Bürger und Bürgerinnen weiter gegeben", kritisiert Wilhelm Priesmeier.

„Diese Hintertüren müssen wir unbedingt schließen und endgültig klarstellen, dass die komplette Müllentsorgung grundsätzlich in die Hände der Kommunen gehört. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat diesem unlauteren Treiben der Bundesregierung Einhalt gebieten werden und dieses Gesetzgebungsverfahren stoppen werden", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Priesmeier abschließend.