MdB Priesmeier: Empört über Tennet-Angebot von 20 Kilometer Erdkabel / NABEG muss nachgebessert werden

Schlag ins Gesicht für Bürgerinitiativen

Dassel (sbm) – „Das Angebot von Tennet ist ein Skandal und zudem ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und die Bürgerinitiativen – und die herauszuhörende Zustimmung hierzu von Niedersachsens Umweltminister Sander, dass es verkehrt sei, mehr von Tennet zu verlangen, wenn die Sicherheit der Stromlieferung nicht gegeben sei, bringt das Fass zum Überlaufen", empört sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier über die jüngsten Aussagen des Tennet-Chefs Lex Hartmann. Dieser hatte am Donnerstag in Lehrte erklärt, dass Tennet als Netzbetreiber maximal nur 20 Kilometer der geplanten Höchstspannungsleitung problemlos unterirdisch verlegen könne. Bei längeren Abschnitten kann der holländische Netzbetreiber nicht garantieren, dass Strom 24 Stunden am Tag problemlos geliefert werde. „Wenn Umweltminister Sander damit schon zufrieden ist, muss ich doch mal kritisch hinterfragen, was er und die niedersächsische Landesregierung überhaupt erreichen möchten. Es geht nicht an, dass schon im Vorfeld Signale gesetzt werden, bevor das Verfahren überhaupt abgeschlossen ist. Das Bürger- und nicht das Tennet-Interesse steht im Vordergrund", stellt der SPD-Bundespolitiker klar.

„Auch den gegenwärtigen Gesetzentwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) lehne ich ab, weil die Bürgerbeteiligung erheblich eingeschränkt wird. Ohne einen fairen Interessensausgleich und die Wahrung der berechtigten Interessen der Bürger sollten solche Trassenprojekte nicht durchgesetzt werden. Was sonst dabei heraus kommt, sieht man an Stuttgart 21. Das NABEG muss nachgebessert werden, damit der Bürger nicht außen vor bleibt", fordert Wilhelm Priesmeier als Sprecher für Agrar und Verbraucherschutz. „Man muss die Probleme der Bürger ernst nehmen. In den Bürgerinitiativen ist so viel Sachkompetenz und Wissen vorhanden, die der Bürger mit in die Planung einbringt. Beschlüsse sähen ganz anders aus, wenn nur Technokraten Pläne feststellen würden", unterstreicht der SPD-Politiker.

Priesmeier plädiert weiterhin für die moderne HGÜ-Technik, die, wo es möglich ist, unterirdisch zu verlegen sei. Auch müssen alle Alternativen, ob Wechselstrom oder Gleichstrom, durchgeplant werden, wie beispielsweise die HGÜ-Technik auf vorhandene Masten aufzusetzen. „Das ist alles möglich und ich habe noch die Worte eines Tennet-Vertreters im Ohr, der sagte: „Wir bauen alles, wenn die Finanzierung steht!", unterstreicht der SPD-Bundestagsabgeordnete, dessen Position sich nicht geändert hat. „Jede Variante führt zu einem gewaltigen Eingriff in die Natur – sowohl bei Masten als auch bei Erdkabel, deren Verlegung dem Bau einer mittleren Kreisstraße gleichkommt und ohne Bewuchs frei zu halten ist. Doch nach Abschluss des Verfahrens werden wir einen Beschluss erhalten, der, nachdem alle rechtlichen Schritte unternommen worden sind, akzeptiert werden muss. Schließlich sind wir ein Rechtsstaat", erklärt Priesmeier.