Weber: Solarförderung darf nicht gekürzt werden

Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Handeln aufgefordert

Frank Weber, energiepolitischer Sprecher © SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt (SPD Fraktion Thüringen) - „Die Ministerpräsidentin muss beim Thema Solarförderung im Interesse des Freistaats Standfestigkeit beweisen.“ Das sagt Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mit Blick auf ein heutiges Treffen von Ministerpräsidentin Lieberknecht mit ihren CDU-Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bei dem die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung Thema ist. „Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat in der vergangenen Woche ein Fünf-Punkte-Papier der Landesregierung mit eigenen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet, das beschreibt, was Thüringens Solarbranche braucht. Die Ministerpräsidentin muss diese Position Thüringens nun versuchen durchzusetzen. Sie darf vor ihrem Parteifreund Röttgen nicht einknicken und politische Loyalität über die Interessen des Landes stellen“, fordert der SPD-Politiker.

Durch die angekündigte Verringerung der Einspeisevergütung für Solarstrom sowie weitere geplante Förderungskürzungen für die Solarbranche sei in Thüringen eine ganze Wirtschaftsbranche in ihrer Existenz gefährdet. Im Freistaat arbeiteten circa 5.000 Menschen in der Solarbranche. „Wer die Solarförderung in diesem Ausmaß zurückfährt, gefährdet die Arbeitsplätze von Tausenden und die ehrgeizigen Pläne zur Umsetzung der Energiewende, die auch von Frau Lieberknecht stets öffentlich unterstützt werden. Nun muss die Ministerpräsidentin ihren Worten Taten folgen lassen“, so Weber.

Weber verweist zudem darauf, dass die Solarbranche in Deutschland nicht mehr lange brauche, um die Solarmodule so effizient zu entwickeln, dass sie auch ohne Förderung wettbewerbsfähig seien. „Wir sind kurz vorm Ziel und dürfen jetzt nicht die Handbremse ziehen. Das wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen und der Umwelt“, so der Abgeordnete abschließend.