Erfurt (dp) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Darauf haben sich beide am Dienstag, 3. Juli, in einem Gespräch verständigt. Der Minister erklärte: „Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Die parlamentarische Kontrolle ist jedoch in der Demokratie eine wesentliche Grundlage für die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Wir sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist. Das gilt auch aus Rücksicht auf Amt und Person.“ Der Minister dankte Sippel für seine langjährige Arbeit an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach den erheblichen Turbulenzen in den 90-er Jahren sei es ihm gelungen, das Amt neu aufzustellen. Sippel hatte im November 2000 die Leitung des Landesamtes übernommen.
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