9. Tätigkeitsbericht vorgestellt

Wenn die Datenschützer bei Ihnen tätig werden…

Sie informierten über den Datenschutzbericht: Katrin Böhlke, Dr. Lutz Hasse und Sabine Pöllmann (von links).

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Auf 198 Seiten werden Beschwerden, Verstöße und Tätigkeitsschwerpunkte abgehandelt. Und manchmal kann der normale Mitteleuropäer nur mit dem Kopf schütteln, wenn er liest, was sich der eine oder andere so leistet. Hier ist so ein Kopfschüttel-Beispiel: Bei einer Vorortkontrolle hatten die Datenschützer elf Schwimmbäder aufs Korn genommen. Und sie wurden fündig – nicht nur ein bisschen, sondern richtig. Da hatte man es für nötig gehalten in einer ganzen Sauna-Landschaft eine Video-Überwachung zu installieren, auch im Ruheraum – damit man bei Unfällen den Sachverhalt nachvollziehen kann. Keine Frage, dass das sofort beanstandet wurde und ein Abbau gefordert wurde. „Derzeit steht meine Behörde noch mit den Betreibern in Kontakt, um Lösungen zur Beseitigung der Mängel zu finden“, so Dr. Hasse.

Denn einige Betreiber (nicht die mit der Sauna-Kamera) haben sich geweigert, die Maßnahme umzusetzen – sprich, sie wollen ihre Video-Überwachung behalten. Datenschutz-Probleme gibt es auch in einigen Krankenhäusern. Sechs Klinken wurden überprüft und auch hier sind die Kontrollen noch nicht abgeschlossen. Aber eines kann gesagt werden: Nicht immer gehen die Krankenhäuser mit den sensiblen Patientendaten so vorsichtig um, wie man es erwartet. Sicher, Ärzte und Schwester müssen wissen, was los ist, aber die letzte Hilfsschwester oder Putzfrau hat damit nun wirklich nichts zu tun. „Optimale Patientenversorgung muss aber immer auch mit optimalen Schutz der Patientendaten einhergehen“, sagte Dr. Hasse. Das Landesamt bietet hier Hilfe bei der Lösung an und sprach bisher auch keine formelle Beanstandung aus. Es ist aber nicht so, dass die Datenschützer alles ausspähen können, was sie wollen. Sie kommen auch nicht mit der Bußgeld-Keule, sondern reden zunächst. Im öffentlichen Bereich wurden auch die Kommunen kontrolliert. 40 an der Zahl. Außer fünf Kommunen, die sich noch quer stellen, haben sich alle an die Auflagen gehalten.

Auch bei der Polizei wurde beanstandet: Dort wurden Stasi-Unterlagen jahrelang aufgehoben ohne die Löschfristen zu beachten. In das Gebiet der Datenschützer fallen auch die Handelsketten oder Geschäfte, die die Pausen und überhaupt ihre Mitarbeiter per Video überwachen. Aber das ist wohl mehr eine Frage des Anstandes. Interessant ist es, was die Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig von einem Unternehmer forderte: Er möge doch seinen Jahresumsatz zwecks Fremdenverkehrsabgabeberechnung bekannt geben. Tat er natürlich nicht, denn er hat damit nichts zu tun. Insgesamt elf Beanstandungen wurden in dem Berichtszeitraum ausgesprochen. Und wie gesagt, hauptsächlich bei Video-Überwachungen. Hinweise der Bürger werden ernst genommen und ihnen wird nachgegangen. Durch sie erst kann man die Missstände aufdecken. Oft ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt weniger Absicht als Unkenntnis. Die Anzahl der Beschwerden zeigt aber auch, dass die Menschen immer mehr Interesse daran haben, dass ihre persönlichen Daten nur dort ankommen, wo sie sollen. Und das ist gut so.