Bärwolff: Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, ist un

„Dass die Bundesagentur für Arbeit bereits das Elterngeld streicht, indem sie seit Mitte September, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, entsprechende Bescheide an die von Hartz IV abhängigen Eltern schickt, ist ein Skandal!“, protestiert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, und bezieht sich auf aktuelle Medienberichte. Laut Süddeutscher Zeitung nehme die Bundesagentur für Arbeit mit dem Versenden der Bescheide bis Ende des Jahres in allen laufenden 300.000 Fällen die geplanten Rechtsänderungen vorweg, obwohl weder Bundestag noch Bundesrat das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben und die Opposition bereits angekündigt hat, die Kürzungen im Bundesrat, wo die Regierung keine Mehrheit mehr hat, abzulehnen. „Das Vorpreschen der Bundesagentur ist für die Betroffenen ein schwerer Schlag“, sagt Bärwolff und fordert einen unverzüglichen Stopp dieses nicht rechtskonformen Vorgehens. Auf eine Mündliche Anfrage des LINKEN Landtagsabgeordneten zum Elterngeld hatte das Sozialministerium geantwortet, dass mit der Anrechnung und faktischen Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mit einem Anstieg der Armutsquoten zu rechnen ist. „Von der Leyen muss den ganzen Irrsinn endlich beenden, junge Eltern mit Neugeboren stehen vor großen finanziellen Problemen, und das Elterngeld soll genau hier entlastend wirken. Es zu streichen, ist unverantwortlich und zynisch“, betont Bärwolff. DIE Linke hatte bereits bei Bekanntwerden der Kürzungspläne einen entsprechenden Antrag an den Landtag gestellt, der jedoch von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt wurde.
Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Bürgerreporter verantwortlich.

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