Landesregierung ignoriert Nachbesserungsbedarf

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert entschieden, „dass die Thüringer Landesregierung sich der notwendigen kritischen Diskussion und Überarbeitung des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes entzieht“. Es sei, so die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, „ein behindertenpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung“, dass sie außer der gänzlichen Entfristung des geltenden Gesetzes „nichts Inhaltliches zu Wege bringt, obwohl mit der notwendigen Umsetzung des nun auch für Thüringen geltenden UN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen eine wichtige und umfangreiche Novellierungsarbeit zeitnah erledigt werden muss“. Die „schnöde Entfristung“ des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes und die vage Ankündigung von Sozialministerin Taubert, das Gesetz noch in dieser Legislatur zu überarbeiten, sei ein weiterer Beleg für die gegenseitige Lähmung der schwarz-rosa Koalitionspartner bei wichtigen Themen. Das betreffe leider selbst solche, bei denen es um die Umsetzung internationaler und verfassungsrechtlicher Vorgaben, wie dem UN-Übereinkommen oder dem Gleichstellungsgebot aus Art. 2 Absatz 4 geht. Die Fraktion DIE LINKE verlangt daher in einem Entschließungsantrag, dass der Landtag bis zum 31.12.2011 ein unter Berücksichtigung der UN-Konvention novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Die Landesregierung soll bis zum 30.06.des nächsten Jahres dazu in Form eines Gesetzentwurfs dem Landtag eine Diskussionsgrundlage vorlegen. „Die Fraktion DIE LINKE wird dann in diese Diskussion ihre eigenen Gesetzesvorschläge einbringen, die eine Fortschreibung der Entwürfe aus der dritten und vierten Legislatur sind und schon 2003 und 2005 sozusagen vorab die Forderungen der UN-Konvention umgesetzt haben“, so die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.
Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Bürgerreporter verantwortlich.

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