Zuverdienst-Pläne für Hartz-IV-Empfänger zementieren Niedriglohn

„Die Pläne der Bundesregierung zu verbesserten Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind ein weiterer Schritt zur Zementierung des Niedriglohnsektors und leisten dem Lohndumping zusätzlich Vorschub. Deshalb können diese menschenverachtenden skandalösen Pläne nur abgelehnt werden“, kommentiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, den Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Eine Minderheit von Hartz-IV-Empfängern soll künftig etwas mehr als bisher in der Tasche behalten dürfen. Wer neben der staatlichen Unterstützung noch arbeitet, darf nach dem Willen der Koalition maximal 20 Euro im Monat mehr behalten dürfen - zumindest bei einem Arbeitseinkommen von mehr als 800 Euro. Am 20. Oktober soll sich das Regierungskabinett mit der Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll, befassen. „Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten wird zu weiterem Lohndumping führen. Noch mehr Menschen als bisher müssten damit ihre Löhne mit Steuergeldern aufstocken. Das bedeutet Subventionierung des Niedriglohnsektors“, warnt die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag und fordert erneut einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. „Von Arbeit muss man leben können! Mit 20 Euro mehr in der Tasche kann sich die Lebensqualität für die Betroffenen wohl kaum erhöhen“, so Leukefeld weiter. Die Abgeordnete konstatiert: „Solange es keinen ordentlichen Mindestlohn gibt, bezahlt der Steuerzahler Milliarden Euro, um Hungerlöhne aufzustocken. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann dem entgegenwirken.“
Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Bürgerreporter verantwortlich.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder