Carsten Meyer: Jetzt mit dem Umsteuern beginnen

Energiewende muss auch bei Landesliegenschaften eingeleitet werden

Carsten Meyer, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher © BÜNDNIS 90/GRÜNE THL

„Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung geben Anlass zum Umsteuern bei der Ausgabenpolitik des Landes. Wir können es uns nicht leisten, mit den Steuermehreinnahmen lediglich eine Rendite von drei Prozent zu erzielen, indem wir damit Schulden tilgen. Es ist dringend an der Zeit zusätzliche Mittel so zu investieren, dass eine doppelte Rendite erzielt wird.“

Der bündnisgrüne Finanzpolitiker fordert Finanzminister Wolfgang Voß daher auf, die Steuermehreinnahmen zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden zu verwenden.

„Durch Maßnahmen wie Dämmung oder Modernisierung von Heizungsanlagen und die sinnvolle Steuerung von Energieverbräuchen können langfristig Energiekosten gespart werden, die eine drei-prozentige Rendite bei Weitem übersteigen. Darüber hinaus könnte die Energiewende vorangetrieben und Sanierungsstaus in den Verwaltungsgebäuden beseitigt werden, die nach 20 Jahren zwangsläufig auftreten“, schließt der bündnisgrüne Haushaltsexperte Meyer.