Verschuldung senken und Steuerzahler entlasten

Barth: „Dummdreiste Rhetorik der Landesregierung“ © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

„Auf jeden Fall hat sie die volle Unterstützung der Liberalen, wenn sie das Modell umsetzen will“, sagte Barth, der zugleich Landesvorsitzender der Thüringer FDP ist. Er bekräftigte heute die Forderung nach Steuerentlastungen für die Bürger. „Wann, wenn nicht jetzt, während des wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Zeit, dass der Steuerzahler auch etwas davon mitbekommt“, sagte Barth.

Dabei handele es sich um kein „Geschenk“, wie Thüringens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Matthias Machnig suggerieren wolle, sondern es gehe um das Geld, das zuvor den Steuerzahlern abgenommen worden sei. "Machnig argumentiert wie ein Dieb, der sein Opfer nicht völlig ausraubt, das dann als Geschenk bezeichnet und dafür auch noch Dank erwartet", so Barth. Die Landesregierung mute den Thüringern teure unnötige Studien und sozialdemokratische Prestigeprojekte zu und erhöhe die Grunderwerbssteuer.
Der ständig wachsende Steuerabzug auf den Lohnzetteln der arbeitenden Menschen gehöre zur „traurigen Lebensrealität“, der sich Matthias Machnig verweigere. „Ausgerechnet der Schuldenkönig von Thüringen wirft der FDP eine Politik auf Pump vor, dies ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Schuldenabbau müsse von der Politik durch Ausgabendisziplin und nicht vom Steuerzahler durch immer höhere Abgaben geleistet werden, betont Barth abschließend.