FDP fordert mehr Respekt vor Datenschutzbeauftragtem

Datenschutz nach Gutsherrenart?

Thüringen (FDP Fraktion Thüringen) - Mangelnden Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten macht FDP-Innenexperte Dirk Bergner bei Schwarz-Rot in Thüringen aus. Schon bei der Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes wurden die Änderungsvorschläge des Datenschutzbeauftragten von der Regierungskoalition ignoriert. "Wenn jetzt noch ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD verkünden, dass der Datenschutzbeauftragte Harald Stauch nicht zur Wiederwahl antritt, dann wirft das Fragen auf." Stauch habe unabhängig vom eigenen Parteibuch eine unerschrockene und glaubwürdige Arbeit im Dienste des Datenschutzes in Thüringen geleistet, bestätigt der liberale Landtagsabgeordnete. Wenn nun noch nicht mal er selbst, sondern die Vorsitzenden der Fraktionen, deren Arbeit Stauch zu recht immer wieder kritisiert habe, den Wechsel ankündigten, so könne das einen sehr, sehr faden Beigeschmack nicht verdecken. "Für mich entsteht der Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen lediglich einen Datenschutzbeauftragten einsetzen wollen, der ihnen nach dem Mund redet." Das erwecke den Anschein von "Datenschutz nach Gutsherrenart", so Bergner weiter. Ein solcher Umgang mit dem Thema sei mit den Liberalen nicht zu machen, sagt der 47-Jährige und empfiehlt den Thüringer Regierungsfraktionen "mehr Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten."