Siegesmund: Ausschuss-Überweisung überdeckt Wissenslücken bei Schwarz-Rot

Mindestlohngesetz passiert erste Hürde

Anja Siegesmund, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL

„Jeder dritte Arbeitnehmer und jede dritte Arbeitnehmerin in Thüringen verdient weniger als 8,50 Euro. Das Land hat es in der Hand, bei der Vergabe auf faire Löhne zu setzen, anstatt dem Motto `je billiger, desto besser´ zu folgen. Die heutige Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss ist für diese Erkenntnis immerhin ein erster Schritt“, sagt Anja Siegesmund, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dass aber unser Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit von CDU und SPD abgelehnt wurde, kann ich mir nur mit eklatanten Wissenslücken bei der Landesregierung und CDU erklären. In der Debatte wurde bei beiden deutlich, dass sie den Gesetzentwurf nicht in Gänze gelesen oder verstanden haben. Ansonsten wäre klar gewesen, dass sich natürlich der Wirtschaftsausschuss damit beschäftigen muss.“

Siegesmund hofft auf Ehrlichkeit in der Debatte. „Wer wirklich will, dass beispielsweise die Busfahrer, die unsere Kinder morgens zur Schule bringen, von der Kommune fair bezahlt werden, stimmt unserem Entwurf zu. Wer wirklich will, dass die Gebäudereiniger in Schulen gut entlohnt werden, der stimmt unserem Entwurf zu. Und wer wirklich will, dass Postdienstleistungen gut honoriert werden, der stimmt uns zu“, so die Abgeordnete.

Der bündnisgrüne Gesetzentwurf folgt dem Beispiel des rot-grün regierten Bremens, mit einem Landesmindestlohngesetz die Verantwortung der Bundesländer beim Thema Lohn wahrzunehmen und damit auch den Druck auf die Mindestlohn-Blockade von Schwarz-Gelb im Bund zu erhöhen. „Wir freuen uns auf eine vernünftige Debatte im Ausschuss und natürlich auch auf den von der Landesregierung angekündigten Vorschlag für ein Mindestlohnkonzept. Ob Schwarz-Rot ernsthaft an Löhnen interessiert ist, die diesen Namen auch verdienen, wird sich dann zeigen. Schon jetzt erklärt sich meine Fraktion aber nicht bereit, den Gesetzentwurf im Ausschuss bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu parken“, schließt Siegesmund.