Schäfer-Kommission deckte Mängel auf

Behörden-Pannen bei der Suche nach dem Terror-Trio

Gerhard Schäfer erläutert anhand von Aufzeichnungen die Arbeit und Ergebnisse seiner Kommission.

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Das belegte die sogenannten Schäfer-Kommission, die am Dienstag, 15. Mai, ihren ersten Bericht vorlegte. Das dreiköpfige Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat seit Mitte November rund 20 000 Seiten Akten gesichtet und jede Menge Zeugen zur sogenannten Zwickauer Zelle verhört. Bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio aus Jena hat es ab Januar 1998 Pannen zwischen den Behörden in Thüringen gegeben. Es geht um gravierende Mängel in der Absprache zwischen dem Landeskriminalamt (LKA), dem Thüringer Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Gera.

Fehler und Nachlässigkeiten begünstigten nach Ansicht der unabhängigen Kommission das Untertauchen der Gruppe. Im Jahr 1998 wurde extra eine „Zentralstelle Extremismus“ gegründet, die allerdings keine wesentlichen Informationen über das Trio zwischen den Behörden austauschte. Thüringens Innenminister Jörg Geibert räumte handwerkliche und strukturelle Defizite ein sowie, dass die Behörden nicht so professionell gearbeitet hätte, wie es zu erwarten gewesen wäre. Es wurde auch dargelegt, dass die drei Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht von staatlichen Stellen gedeckt oder als Informanten abgeschöpft wurden. Aber: Beispielsweise informierte der Verfassungsschutz die LKA-Zielfahnder nicht über Verhandlungen zur Rückkehr von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus dem Untergrund.

Seit Oktober 1998 war der Verfassungsschutz mit den Eltern Böhnhardts, einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft Gera darüber im Gespräch und die Behörde wusste offenbar, dass die Eltern Böhnhardts Kontakte zu den Untergetauchten hatten. Das wurde aber der Polizei verschwiegen – sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Staatsanwaltschaft. Dagegen unterließ es die Polizei den Verfassungsschutz über eine Abhöraktion gegen die Neonazis zu informieren. Im Zuge der Ermittlungen der Schäfer-Kommission wurden dazu LKA-Präsident Werner Jakstat, Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel sowie dessen Vorgänger Helmut Roewer befragt. Das Trio war 1998 untergetaucht und hatte zuletzt in Zwickau gelebt. Als „Nationalsozialistischer Untergrund“ sollen Böhnhardt, Mundlos und eventuell auch Zschäpe in den Jahren danach neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben. Am 4. November 2011 verübten Böhnhardt und Mundlos in Eisenach einen Banküberfall. Bevor sie festgenommen werden konnten, erschoss Mundlos seinen Komplizen und tötete sich dann selbst. Es war kein gutes Zeugnis, das die Experten um Gerhard Schäfer dem Thüringer Verfassungsschutz ausstellten. „Die Arbeit ist ein sehr belastendes Kapitel“, stellte Schäfer fest.

Das Amt habe zwar gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht systematisch bearbeitet. Sonst hätte man erkennen müssen, dass plötzlich Hilferufe des Trios nach Geld und Waffen abrissen. Diese waren zuvor ständig gekommen. Die Geldsorgen rissen ab, nachdem das Trio nach Chemnitz geflohen und dort erste Überfälle verübt hatte. Als außerordentlich schlimm bezeichnete Schäfer, dass die Verfassungsschützer die Eltern eines der Neonazis aufforderten, wichtige Hinweise nur über Telefonzellen zu geben. Damit unterliefen sie die Abhöraktion der Polizei. Fakt ist also: Die Verfassungsschützer haben ihr Wissen für sich behalten und nicht an andere Behörden weitergegeben. „Die Information blieb im Herzen des Verfassungsschutzes“, sagte Schäfer und gerade Informationen über Waffen- und Geldbeschaffung seien massive Verdachtsmomente für die Bildung einer terroristischen Vereinigung gewesen. „Es gab eine katastrophal schlechte Aktenführung. So etwas habe ich noch nicht gesehen. Und es hat in keinem Punkt eine Auswertung stattgefunden“, beurteilte Gerhard Schäfer die Arbeit des Verfassungsschutzes. Experten der Polizei resümierten, dass die sonst erfolgreichen Zielfahnder des LKA nicht in das Beziehungsgeflecht des rechtsextremen Untergrundes eindringen konnten. Dazu hätte es eine Sonderkommission geben müssen.

Unbegreiflich sei auch, wieso die Spitze des LKA bei der anhaltenden Erfolglosigkeit ihrer Leute nicht eingegriffen habe. Auch die Durchsuchung der Jenaer Bombenwerkstatt im Januar 1998 sei schlecht vorbereitet gewesen und habe so Böhnhardt die Möglichkeit gegeben, unbehelligt davon zu fahren. Innenminister Jörg Geibert sprach von fast chaotischen Zuständen in der Behörde. „Es muss organisatorische Konsequenzen geben und weitere Änderungen in den Strukturen und Abläufen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Behörden“, sagte er. Personelle Konsequenzen bezeichnete Jörg Geibert als unwahrscheinlich, weil ein großer Teil der Betroffenen nicht mehr im Dienst sei.

Der Abschluss des Berichtes wurde mehrfach verschoben, weil der Aufgabenumfang immens und die Kooperation mit Behörden anderer Länder mitunter schleppend war. Der Kommission gehören neben Gerhard Schäfer als Chef auch der ehemalige Bundesanwalt und ständige Vertreter des Generalbundesanwalts, Volkhard Wache, sowie der Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Ministerium für Justiz, Gerhard Meiborg, an.