Regierung ist nicht zum strukturellen Sparen bereit

Bild anzeigen Regierung ist nicht zum strukturellen Sparen bereit © Pressestelle FDP-Fraktion
Barth: Zwischenbericht der Finanzministerin unbefriedigend „Die Regierung ist noch immer nicht ernsthaft zum strukturellen Sparen bereit“, zu diesem Schluss kam der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der heutigen Debatte des Thüringer Landtages zum Antrag seiner Fraktion. Die FDP hatte von der Landesregierung einen Zwischenbericht zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission gefordert, den die Ministerin ursprünglich bereits für Oktober angekündigt hatte. Die Verzögerung habe offenbar auch die Ursache, dass sich die Koalition noch nicht einmal über den Inhalt des Zwischenberichts einigen könne, so Barth. Rund 10 Mrd. Euro umfasst der aktuelle Etat. Mit den neuen Schulden von 2010 und 2011 erhöhe sich der Schuldenberg des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres voraussichtlich auf 18 Mrd. Euro. „Wer angesichts dieser Zahlen meint, die Regierung sei beim Thema Haushalt auf dem richtigen Weg, der folgt einem Weg, der durch Irrlichter gekennzeichnet ist“, kritisiert Barth. Die Haushaltsstruktur gehöre zu den „großen Wunden“ des Freistaats. Da die Einnahmen des Landes bis 2020 auf rund 7 Mrd. Euro sinken, gelte es rund 30 Prozent - etwa 3 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren strukturell zu sparen. Bislang schaffe die Landesregierung aber nur neue Strukturen, die langfristig finanziert werden müssten. Den Bericht der Finanzministerin bezeichnet der FDP-Fraktionschef als Vortrag ohne Inhalt. Keine der im Antrag aufgeworfenen Fragen habe sie beantwortet, so die Kritik.
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