Erklärung der Schäfer-Kommission

„Soko ReGe“ hat keine Relevanz für Schäfer-Gutachten

Der Schäfer-Kommission.

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Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Gremiums, Dr. Gerhard Schäfer in Erfurt. „Wir kennen den Arbeitsauftrag dieser Sonderkommission und haben sie daher aus gutem Grund nicht in unserem Bericht erwähnt“, so der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof. Schäfer zufolge lag der Kommission der Eintrag aus dem LKA-Jahresbericht 2001 zur Politisch motivierten Kriminalität vor, der Errichtung, Einstellung und Ergebnisse der „Soko ReGe“ betraf. Die „Soko ReGe“ bestand zwischen August 2000 und März 2002. Ihre Aufgabe war es, die Struktur des so genannten „Thüringer Heimatschutzes“ zu beleuchten und dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzugehen.

Die Sonderkommission war damals auf Betreiben des Thüringer Innenministeriums gebildet worden, konnte jedoch keine wesentlichen Erkenntnisse erlangen. „Dass die „Soko ReGe“ nicht mit der Fahndung nach dem untergetauchten Trio befasst war, machen auch die im Schäfer-Bericht zitierten Vermerke der Zielfahndung deutlich“, bekräftigte Schäfer. So regten die Fahnder im Oktober 2000 sowie im Februar und August 2001 die Gründung einer Sonderkommission für Strukturermittlungen im Umfeld der drei gesuchten Personen an. „Das hätten die Zielfahnder nicht fordern müssen, wenn dies zum Aufgabenbereich der damals bestehenden ´Soko ReGe` gehört hätte“, so Schäfer.

Die Schäfer-Kommission war im November 2011 von Innenminister Jörg Geibert eingesetzt worden. Ihr Auftrag bestand darin, das Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ zu untersuchen. Zu diesem unabhängigen Gremium gehörten überdies Volkhard Wache, ehemaliger Bundesanwalt und ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts, sowie Gerhard Meiborg, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.