Thüringen (SPD-Fraktion Thüringen) - „Wir wollen, dass sich Thüringen bei der anstehenden BAföG-Novellierung für eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung einsetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Mario Voigt, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, einen heute eingebrachten Plenarantrag der Regierungsfraktionen.
Darin wird unter anderem eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze gefordert. „Mit dieser Regelung erfüllen wir ein wichtiges Anliegen der Auszubildenden, nämlich beim BAföG die Steigerung der Lebenshaltungskosten weit besser abzufedern als bisher“, sagt Dr. Thomas Hartung, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Der Koalitionsantrag sieht des weiteren Maßnahmen zur Schließung des so genannten „Mittelstandslochs“ bei der Studienfinanzierung, die Beseitigung von Förderlücken, eine Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind oder mit Behinderung sowie eine Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer vor. „Wir sind bei unseren Änderungsvorschlägen von ganz konkreten Problemen des BAföG-Alltags ausgegangen“, erklärt Dr. Voigt. Hier müsse es dringend zu Verbesserungen im Sinne der Auszubildenden kommen. „Unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass sich die Regierungskoalition in einem wichtigen Sachthema problemlos auf vernünftige und machbare Lösungen einigen kann“, ergänzt Dr. Thomas Hartung.
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