SPD-Politikerin Pelke: Betreuungsgeld ist familienpolitischer Unsinn

Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin © SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Der Ausbau ausreichender Kindertagesstättenangebote in ganz Deutschland müsse Priorität haben. Laut Pelke „dürfen keine Anreize geschaffen werden, um Kinder aus Kitas und Mütter vom Arbeitsmarkt fern zu halten.“ Dass diese Gefahr besonders bei Menschen mit niedrigem Bildungsstand oder niedrigen Einkommen besteht, hätte gerade eine von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellte und im März veröffentlichte Studie unabhängiger Wissenschaftler gezeigt.

„Auch der Umstand, dass das Betreuungsgeld auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, zeigt, dass die Argumentation zum Betreuungsgeld nicht schlüssig ist“, erklärt die Abgeordnete. „Wenn mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung der Eltern zu Hause anerkannt werden soll, dann müsste das Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger anrechnungsfrei bleiben“, so Pelke weiter. Alles andere sei widersprüchlich.

Die FDP habe bei dieser Diskussion erneut ihre „Umfaller-Qualitäten“ unter Beweis gestellt. „Obwohl sich innerhalb der FDP und auch der Koalition viele gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, hat sich die FDP ihr ‚Ja’ im Kabinett abkaufen lassen“, sagt Pelke mit Blick auf den Kompromiss der Koalition, die private Vorsorge zur Pflege zu verstärken.

„Wenn man der Einführung des Betreuungsgeldes überhaupt etwas abgewinnen kann, so ist das der Fakt, dass dann endlich das Thüringer Landeserziehungsgeld abgeschafft wird“, so Pelke. „Diese Mittel dürfen dann aber nicht im Sparschwein des Finanzministers landen, sondern müssen für Sicherung und Stärkung der sozialen Infrastruktur vor Ort verwendet werden.“ Dafür werde sich die SPD stark machen.