Klausurtagung SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck - Flüchtlingspolitik und Schwerpunkte Kommunalwahl thematisiert

Northeim/Einbeck/Holtensen (usj) - Am vergangenen Wochenende traf sich der SPD-Unterbezirksvorstand Northeim-Einbeck zu einer Klausurtagung in Holtensen. Schwerpunkte waren die Vorbereitung der Kommunalwahl im September 2016 und die aktuelle Situation um das Thema Flüchtlingspolitik.

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SPD Klausurtagung des SPD Unterbezirks Northeim-Einbeck tagte in Holtensen.

© Foto: Privat

Derzeit kommen täglich zahlreiche Menschen aus aller Welt nach Deutschland und hoffen auf ein besseres Leben hier bei uns. Viele werden in ihren Herkunftsländern verfolgt oder sind vor Krieg und Terror geflüchtet. Andere stammen aus armen Ländern und möchten sich bei uns eine neue Existenz aufbauen. „Es sind also ganz unterschiedliche Gründe, welche die Menschen zu uns nach Deutschland führen. Schon seit vielen Jahren ist Deutschland in Wahrheit ein Einwanderungsland – auch wenn die Gesetzeslage dies bisher nicht widerspiegelt. Dennoch sieht die bestehende Regelung vor, dass alle – ob Flüchtling oder Einwanderer – das Asylverfahren durchlaufen. Die bestehende Rechtslage führt dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer unnötigen Antragsflut überlastet wird. Auch wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich aufgestockt wurde, stapeln sich die unbearbeiteten Anträge. Außerdem steigt hierdurch vollkommen unnötig die Zahl der Menschen in den Aufnahme-Einrichtungen und in den Kommunen vor Ort. Hier ist der Bund gefordert, für eine schnellere Bearbeitung zu sorgen, wobei vor allem die CSU endlich ihre Blockhaltung aufgeben muss“, stellte der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz die Situation in der Flüchtlingspolitik dar.

Wer hier als Asylsuchender oder Geduldeter bleiben darf, kann bereits nach drei Monaten arbeiten. Es muss allerdings nachgewiesen werden, dass für diesen Arbeitsplatz keine Deutschen, EU-Ausländer oder anerkannten Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Nach 15 Monaten Aufenthalt entfällt diese sogenannte Vorrangprüfung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass eingewanderte Jugendliche hier auf jeden Fall eine begonnene Ausbildung zu Ende bringen dürfen. „Das sichert eine gute Integration und dient der Entwicklung dieser jungen Menschen. Die Landesregierung hat die Kapazitäten der vorhandenen Aufnahmestellen von 1.700 auf derzeit 5.400 Plätze erhöht. Diese Zahl wird jetzt zügig weiter ausgebaut. Ziel ist es, Flüchtlinge und Einwanderer erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn ihre Erstaufnahme-Anträge bearbeitet sind“, so Uwe Schwarz weiter.

„Das Vorgehen von Innenminister Boris Pistorius durch eine Bundesratsinitiative die Schaffung von Unterkünften zu erleichtern, wird vom SPD-Unterbezirksvorstand ausdrücklich begrüßt. Durch derzeit hohe Standards kommt es zu langwierigen Verfahren und massiven Verzögerungen bei der Bereitstellung von Wohnraum. Die gesetzlichen Vorgaben sollen zeitweise ausgesetzt werden, damit schneller Unterkünfte entstehen können. Die Menschlichkeit gebietet uns, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, um sie vor Verfolgung und Tod zu schützen. Es ist unbestritten, dass gut ausgebildete Einwanderer uns helfen, den Fachkräftemangel von morgen auszugleichen und die Rente von übermorgen zu sichern. Dafür müssen neue gesetzliche Regelungen her, insbesondere auch um die Kommunen weiter zu entlasten und auf die wichtigen Aufgaben der Integration vorzubereiten“, machte Uwe Schwarz weiter deutlich.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Erarbeitung von Themen für die nächsten Monate und die Vorbereitung der Kommunalwahl im September 2016. In Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aufgabengebiete diskutiert und Vorschläge für den weiteren Prozess erarbeitet. Folgende Themenbereiche wurden besprochen: Kreisfusion als mögliche Zukunftsperspektive, Mitgliederwerbung, „Denkfabrik 2030“ mit den Themen Breitbandversorgung, Mobilität, Südniedersachsenprogramm, regenerative Energien im Zusammenhang mit Windkraft, SuedLink, 380 KV und Erdkabel, aber auch die Themen Familie, Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind dabei zentrale Themen der SPD. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese wichtigen Themenbereiche in den nächsten Monaten weiter diskutieren und bearbeiten und unsere Vorstellungen deutlich machen. Wir wollen die „Zukunft gemeinsam gestalten“ und einen großen Anteil für eine gute Zukunft unseres Landkreises liefern.
Einzelne Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit diskutieren. Für uns steht vorrangig eine thematische Weichenstellung und Positionierung im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Und daran werden wir uns auch von den Bürgerinnen und Bürgern messen lassen“, so Uwe Schwarz abschließend.

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