Dirk Adams: Parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht weiter verzögern
Schäfer-Bericht zugänglich machen
Thüringen (Bündnis 90/ die Grünen) - Nach der heutigen Meldung des MDR zur Arbeit der Schäfer-Kommission hofft die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine schnelle Information der Gremien, die sich mit der Aufklärung des NSU-Terrors befassen.
Dirk Adams, Innenpolitischer Sprcher
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL
„Sobald der Bericht der Landesregierung vorliegt, muss er zeitgleich auch den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorgelegt werden“, fordert Dirk Adams, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Untersuchungsausschuss. Sowohl dem Untersuchungs- als auch dem Innenausschuss hatte die Landesregierung in den vergangenen Monaten unter Verweis auf die Arbeit der Schäfer-Kommission mehrfach Informationen verweigert. „Weitere Verzögerungen bei der Aufarbeitung und auch temporäres Herrschaftswissen sind nicht hinnehmbar.“ Daher betont Adams: „Der nun schon mehrfach verschobene Bericht darf nicht als internes Diskussionspapier der Landesregierung enden, sondern muss unverzüglich als Basis der weiteren parlamentarischen Aufklärungsarbeit dienen.“
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