Kabinett soll sich "zeitnah" mit Datenstreit befassen

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Berlin (AFP) - Im Streit um die Umsetzung der EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung der EU-Kommission die Behandlung eines entsprechenden Gesetzes in einer "zeitnahen Kabinettbefassung" angekündigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor. Die von Brüssel gesetzte Frist zur Stellungnahme war in der Nacht zu Freitag abgelaufen. Da Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, droht nun eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Die FDP lehnt eine solche anlasslose Speicherung ab und schlägt alternativ das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.

Auch wenn es keine "Wunderwaffe" ist, so hilft es doch in einer Vielzahl von Delikten Kontakte und andere Zusammenhänge nach Bekanntwerden der Straftat festzustellen.

Vielleicht müsste man wieder mal den Kampf gegen RECHTS mobilisieren, da erreicht man doch eigentlich alles..... oder man müsste eben die Verbrecher verpflichten rechtzeitig mitzuteilen, dass sie jemanden umbringen, eine Bank überfallen, Geld fälschen oder eine Fracht Heroin verkaufen wollen -keine abschließende Aufzählung - dann, liebe FDP, hätte man doch den erforderlichen Anlass!