Uhl: NPD-Verbot nach Verfassungsschutz-Affäre fraglich

[Webmaster]

Berlin (AFP) - Die Affäre um die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl in weite Ferne rücken. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
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[ABW]

"Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war", sagte Uhl dem Blatt."

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Wieso..? Diese Logik ist nicht zu fassen.
Wie kann man das alles vorstellen: die NPD hat mitteln ihren Geheimdienst namens "Verfassugsschutz" die (für die NPD absolut sinnlose!) Morde ausgeübt. Dann hat die NPD dem VS befohlen, die entsprechende Akten zu vernichten.
Kann das in einen gesunden Kopf kommen..?

[Bürger]

Da sehe ich zwei Varianten.
Das Material des Verfassungsschutzes ist "natürlich angreifbarer als früher" geworden, weil:
a) ..Herr Uhl weiß es, was in diesen Akten drin stand, und das Material wirklich die NPD belastete.
b) ..Herr Uhl meint, dass nicht die Vernichtung von Akten das Material angreifbarer als früher gemacht hat, sondern dass diese Aktenvernichtung-Affäre bekannt geworden ist.

[ABW]

Zitat von Bürger

a) ..Herr Uhl weiß es, was in diesen Akten drin stand, und das Material wirklich die NPD belastete.

Unwarscheinlich, dass das Material deswegen vernichtet wurde, weil es die NPD belastete.
Denn der VS ist ein staatlicher Geheimdienst und die NPD diesem System in Opposition steht.
Viel mehr warscheinlich ist: das Material belastete VS (und, folglich, den Staat) und deswegen wurden die Akten vernichtet.
Ehrlich zu sagen, das ist die einzige logische und lebensfähige Erklärung, warum die Akten vernichtet wurden.
Schon am 19.12.2011 schrieben die Oppositionäre: "Inszenierter Terror – Hat der Staat gemordet?"
Sehr gutes Material. Besonders vor dem Hintergrund der ganzen gleichgeschalteten "demokratischen" Presse in diese Tage damals, die ziemlich primitiv, grundlos und ohne jeden Gedanke die nationale Opposition beschuldigte.
Jetzt werden sie den Skandal runterspielen.

[Bürger]

Es gibt doch noch eine lebensfähige Erklärung: eine Dummheit.
Und ich glaube, das diese die offizielle Version sein wird.

[ABW]

Zitat von Bürger

Es gibt doch noch eine lebensfähige Erklärung: eine Dummheit.
Und ich glaube, das diese die offizielle Version sein wird.

Ich dachte auch so.
Wir haben aber das Kreativitätsvermögen des systems unterschätzt: jetzt wird fast seriös die Version "Ku-Klux-Klan" verarbeitet.