Deutsch-russische Regierungskonsultationen nahe Hannover

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Hannover (AFP) - Zum Auftakt der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. Das Treffen fand in Garbsen bei Hannover statt.
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Leider ist die immer wieder beteuerte Hoffnung auf Präsidenten Medvedev und seine "Modernisierungsbemühungen" ganz vergeblich. Medvedev ist ein Teil des verbrecherischen Putins Systems. Er wird sicherlich nichts tun, was der Macht der Putins Bande schadet. Auch die überfälligen Verbesserungen des miserablen und gesetzwidrigen Rechtssystems sind von Putin, von Medvedev oder vom gegenwärtigen russischen Parlament nicht zu erwarten.

Das dringendste Thema, das mit Präsidenten Medvedev jedoch besprochen werden muss, betrifft die bevorstehenden Wahlen 2011-2012 und die Menschenrechte in Russland. Neun Parteien unterschiedlichster politischer Orientierungen und aus einem breiten ideologischen Spektrum wurden in Russland aus unseriösen formalen Gründen nicht registriert und somit zur Präsidenten- und Parlamentswahl 2011-2012 nicht zugelassen. Der liberalen und demokratischen Opposition in Russland wurde dadurch die politische Legitimität ganz entzogen. Das ist gesetzwidrig. Alles deutet darauf hin, dass auch die bevorstehenden wichtigen Wahlen 2011-2012 in Russland manipuliert werden. Bei politischen Beziehungen zu einem solchen problematischen Staat wie Russland müssen nicht nur die Energiegeschäfte im Vordergrund stehen...

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Ontologix II hat geschrieben:

"Totale Kontrolle über die Medien, Gesetzlosigkeit und bestellte Gerichtsverfahren, manipulierbare Justiz und politisch motivierte Gerichtsurteile, Einheitspartei ohne Opposition, Politgefangene und Straflager, keine Meinungsfreiheit, unkontrollierte Macht der Geheimdienste (Stasi = Gestapo), Indoktrination der Jugend (FDJ ~/= HJ), Führerprinzip ohne freie Wahlen (in 40 Jahren nur zwei Regierungschefs - dagegen Hitler nur 12 Jahre), manipulierte Wahlen und Wahlfälschungen, Sozialistischer Realismus = Nazikunst, keine Machtteilung im Staat, gleichgeschaltete Gewerkschaften, Regierung gegen das Volk, chronische totale Korruption, Usurpation der Macht. Noch weitere Beispiele gefällig? Wie sagte doch Bert Brecht nach dem Volksaufstand von 1953 so treffend: Wenn einer Regierung so etwas passiert, warum löst sie nicht das Volk auf und wählt sich ein neues?"