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#1
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Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gebe seit 1949 den Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassungen nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sind. "Offenkundig segeln die Piraten ohne jeden Kompass", kritisierte der SPD-Innenexperte.
Zum Artikel: Aufforderung an Piratenpartei zu Abgrenzung gegen rechts |
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#2
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Ich wäre auch dafür, dass eine Partei einer oder mehreren anderen die Parteilinie vorschreibt! Das kann doch bestimmt 'ne Menge Spaß bereiten.
Bei der Überschrift geht es noch "gegen rechts", gut, aber wo beginnt und wo endet rechts - 5 oder 8 cm neben links? Im Artikel behandelt man dann "nur" noch die "Rechtsextremisten". Hm, auch dieser Begriff ist bekanntlich umstritten, aber wir sind ja so tolllllerant. Nur, was wäre denn dann mit den Extremisten auf der anderen, der linken Seite? Immer wieder diese Denk-u. Äußerungsverordnungen. "Wir" sind ja in der Regel auch nicht gegen Gewalt, nein, das kann man wohl akzeptieren, nur rechte Gewalt darf es eben nicht sein!
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pc Geändert von contMS (20.04.2012 um 14:22 Uhr) |
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#3
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Das Rätsel ist nicht besonders kompliziert.
Die Piraten wurde vom System organisiert, um an sich s.g. Protestwähler anzuziehen. Wie es damals mit Grünen war. Das Vertrauen den Bürgern gegenüber alten Parteien ist nicht weit über Null. Wir wähler sehen, dass es den Unterschied zwischen etablierten Parteien nicht gibt. Und den gibt es wirklich nicht. Etwa wie die sowietische kommunisten von KPSU sich auf einige Gruppen aufteilen und verschiedenen Farben Anzüge anziehen: eine Gruppe - rot, andere - schwarz, dritte - grün, vierte - gelb... Sonst bleibt alles so wie es war. So ist das Unteschied des BRD-Systems jetzt vom USSR-System damals. Das ist ziemlich grob, natürlich. Oder besser zu sagen: sehr Allgemein, was betrifft das schema "Macht - Opposition". Es gab auch in der USSR Opposition, aber keine Oppositionspartei. In der BRD heute: es gibt Opposition, und auch keine Oppositionspartei (im Bundesparlament). Nicht dasselbe, aber fast. ... Das BRD-System muss aber "Demokratie" spielen. Deswegen sind diese "bunte Anzüge" bei Mitgliedrn einer großen Systempartei. Das kann den Wähler täuschen und betrügen, vielleicht auch lange Zeit, aber nicht ewig. Deswegen organisiert das System ab und zu so ein "frischen Wind" - heute ist es Piraten-Partei, die "junge wilde", neue und unerfahrene, aber von erfahrenen Kollegen aus altem System kuriert. Piraten sollen ein Teil der Proteststimmen bekommen, aber - nicht zu viel! Denn die alte Parteien müssen zwar mit "jungen wilden" berechnen, wollen aber nicht zu viel abgeben. Deswegen wird sie auch mit Spielregeln begrenzt. Und jetzt: wie kann man den Auftritt von Edathi verstehen? Na klar: die Kuratoren weisen den Piraten daraufhin, dass diese einbisschen zu weit gehen, sich viel zu demokratisch zeigen. Und das ist schon für etablierte gefährlich: demokratiefeindlichkeit des systems wird damit klarer erkennbar und die Piraten können so vielleicht noch mehr Stimmen bekommen, als es vereinbart wurde (auf Kosten schon etablierten). Das die Piraten sich dann so brav zeigen, kein Wunder: die sind abhängig, vom System erschafft um dem System zu dienen. .... Es scheint also, dass in BRD heute nur eine Opposition-Partei ist: die NPD. In der USSR gab es keine. Geändert von ABW (20.04.2012 um 16:22 Uhr) |
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