"Rock für Deutschland" ruft Bürger, Politiker und Gäste aus anderen Bundesländern auf die Straße

2.000 Nazigegner in Gera auf der Straße

Am 7. Juli demonstrierten Geraer Bürger, Gäste aus anderen Bundesländern und Politiker gegen die Naziveranstaltung am Hauptbahnhof.

 

© Foto: Peter Thiele

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Um 10.00 Uhr begann dann auf dem Puschkinplatz die eigentliche Demonstration gegen Rechts. Zuerst traf der Demonstrationszug vom Gottesdienst auf dem Platz ein. Danach folgte der um einiges Größere aus dem Hofwiesenpark. Nun kamen die Vertreter vom Aktionsbündnis und die Thüringer Ministerpräsidentin zu Wort. Der auch anwesende Thüringer Innenminister Geipert, die neue Oberbürgermeisterin von Gera Dr. Hahn und die Ministerpräsidentin wurden allerdings auf der Veranstaltung auch abgetadelt, in der Vergangenheit nicht genug gegen Rechts unternommen zu haben. Nach den Reden setzten sich über 2.000 Demonstranten vom Puschkinplatz zur Heinrichstraße in Bewegung. Ein beeindruckendes Bild ergab sich hierbei, da sich der Protestzug der Nazigegner über die komplette Straße zog. Vor den Arcaden sprachen wieder Vertreter des Aktionsbündnisses, um auch auf den Missstand hinzuweisen, dass an dieser Stelle sich jugendliche Nazis gerne treffen und verweilen. Von der Heinrichstraße gings dann Richtung Justizzentrum und von dort weiter zum Bahnhof. Der Mittlerweile einsetzende Dauerregen schien aber keinen der Demonstranten weiter zu stören. Am Bahnhof konnten die Nazi-Gegner, im Gegensatz zu den Konzerten der letzten Jahre verhältnismäßig nah an die RfD-Teilnehmer herankommen. Mit lauter Musik, Chören und Tröten versuchten die Gegner das Konzert zu stören.
Der Geraer Stadtrat und Organisator eröffnete die Veranstaltung im Regen und wies die Konzertteilnehmer darauf hin, diverse Regeln einzuhalten und der Presse keine Interviews zu geben, hieß deren Vertreter aber willkommen. So bewegte sich auch völlig ungeniert die ehemalige Viva-Moderatorin Mo Asumang und konnte sogar Interviews führen. Einige die sich darauf einließen, bekammen scheinbar im Verlauf ihres Interviews Fragen gestellt, die Ihnen nicht passten. Jedenfalls ging der ein oder andere mit Wut im Gesicht weg. Wenn man über das Gelände blickte, erkannte man an vielen Nazis Tattoos, oft in ungeordneter Form, die auch mit Klebeband überdeckt wurden. Auch wurden die Arme öfters in den Himmel gestreckt. Bei den Nazi-Reden auf dem Bahnhofsvorplatz wurde wieder eins deutlich. Sie sind wütend auf alles was nicht passt, schimpfen auf die EU, die arbeitslosen Ausländer, die Politiker, auf Nazigegner und Missstände. Was aber im verborgenen blieb, was immer im verborgenen bleibt ist: WIE können die Missstände sinnvoll behoben werden. Viele der angereisten Rechten sind auch dem Gewaltbereiten Lager zuzuordnen, also Menschen die die Wut bereits in sich tragen.
Als der Regen nachließ, löste sich auch die Gegendemonstration langsam auf. Scheinbar nagte doch der Hunger oder trockene Kleidung an den Protestlern. Alles in allem zeigte aber das Interesse von über 2.000 Nazigegner, was eine neue Bestmarke darstellte, dass Gera langsam die Nase voll von "Rock für Deutschland" hat. Die Oberbürgermeisterin hat nun ein Jahr Zeit um ihre bisher größten Kritiker zu überzeugen, mehr gegen Rechtsradikalismus zu unternehmen. Das fängt dabei in der Schule und Jugendarbeit an. Auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Freizeitgestaltung und Vereinsleben können soziale Ausgrenzung oder eine Wiedereingliederung.

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Aus dem Polizeibericht

"Am Samstag den 7. Juli 2012 fand in Gera ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamte der Landespolizeiinspektion Gera von Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen und aus allen anderen Landespolizeiinspektionen Thüringens sowie der Bundespolizei und den Landespolizeien aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützt wurden.

Einsatzleiter Polizeidirektor André Röder wertete das Versammlungsgeschehen insgesamt als „sehr friedlich“. Das Einsatzkonzept der Polizei, die Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 Grundgesetz sowie einen friedlichen und störungsfreien Verlauf zu gewähren, ging auf.

Die Versammlung der NPD war die zehnte artgleiche, jährlich wiederkehrende Großveranstaltung der NPD in Gera unter dem Oberbegriff „Rock für Deutschland“. Diese Versammlung war für die Zeit von 12.00 Uhr bis 20:00 Uhr angemeldet. 991 Personen nahmen teil. Die Versammlung wurde 19:45 Uhr beendet.

Die Versammlungen des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ begannen gegen 08:00 Uhr im gesamten Stadtgebiet. Als Ausdruck ihres Protestes gegen die NPD-Versammlung bildeten sie gemeinsam einen Aufzug vom Puschkinplatz in die Bahnhofstraße. Gegen 12.00 Uhr fand eine Abschlusskundgebung mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Der Zugang zum Versammlungsraum der NPD war aber gewährleistet.

Während der Versammlungen mussten mehrere Straßen in der Innenstadt gesperrt werden. Dabei war die Polizei bestrebt, die Verkehrsbehinderungen für die Geraer auf ein Mindestmass zu beschränken.

Im Rahmen der angemeldeten Versammlung der NPD wurden durch Kontrollen der Polizei 21 Straftaten angezeigt. Insbesondere handelt es sich um 18 Verstöße gegen den §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), zwei Anzeigen wegen Beleidigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Weiterhin kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen, drei Gewahrsamnahmen, 7 Ordnungswidrigkeiten und 14 Platzverweisen. Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz sowie Verstoßes gegen das Meldegesetz.

Im Verlauf des Veranstaltungstages kam es bei den Gegenveranstaltungen zu sechs Platzverweisen, zwei Sicherstellungen, einer Anzeige wegen Körperverletzung, einer wegen Beleidigung und einer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet."