Letzte Tagung vor der Sommerpause

18. Sitzung des fünften Kreistages Hildburghausen

Rolf Kadens letzte Kreistagssitzung (rechts)

© Foto: wotan

Zu Beginn der Sitzung erfolgte eine Gedenkminute für ermordete Ausländer in Poppenhausen während des zweiten Weltkrieges sowie die Inhaftierten und Ausgewiesenen aus Streufdof im Juni 1952.
Landrat Thomas Müller informierte darüber, dass 33 Abgeordnete anwesend seien und die Beschlussfähigkeit vorliege. Für den aus dem Kreistag ausgeschiedenen Abgeordneten Zuber (der Name spielte beim Verkehrschaos im Sommer 2011 ein Rolle) wurde Marco Baumann als Listennachfolger der CDU-Fraktion vom Landrat per Handschlag verpflichtet.
Der Tagesordnungspunkt „Berichterstattung über den Regionalverbund Thüringer Wald“ musste auf September 2012 verschoben werden, da dessen Geschäftsführerin Marietta Schlütter verhindert war. In den Jugendhilfeausschuss ist Dr. Peter Nowack einstimmig gewählt worden.
Bei einem Antrag der FDP/FW-Fraktion zur Ablehnung der Abwanderung von Gemeinden aus dem Landkreis Hildburghausen im Rahmen der Gebietsreform enthielten sich die Linken und die SPD/Grüne.
Beim Tagesordnungspunkt Information zur Jahresrechnung 2011 monierte der Abgeordnete Steffen Harzer, die Kreisumlage sei zu hoch, was zu einer emotionalen Debatte führte. Landrat Thomas Müller und mehrere Abgeordnete betonten, es gehe nicht um die Belange einzelner Städte oder Gemeinden, sondern um den Landkreis Hildburghausen. Abgeordnete hätten als Kreisräte und nicht als Bürgermeister zu entscheiden.
Auf Antrag der Abgeordneten Rühle stellte der Amtsleiter Oppel das neu gebildete Amt für Gebäudewirtschaft vor.
Eine hitzige Diskussion gab es zur Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen. Dieser Tagesordnungspunkt war aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Tagesordnung verlegt worden. Die Fraktion der Linken hatte in einer Anfrage an den Landrat die Vergabepraxis und Vertragstreue von VEOLIA angezweifelt. Herr Heyer vom Landratsamt erläuterte nochmals die Vergabemodalitäten und nahm zu den Punkten Stellung, wo der Leistungsvertrag wegen noch ausstehender Verträge nicht erfüllt werden konnte. Einige Abgeordnete empörten sich darüber, dass die Linksfraktion das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ zum Wahlkampfthema gemacht hätte. Das Problem wird sicherlich auch nach der Sommerpause weiter diskutiert werden.