Rothe-Beinlich kritisiert Informationsdefizite bei Thüringer Gerichten

Abschiebestopp in das Kosovo muss kommen

Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL

„Die Äußerung eines Richters am Geraer Verwaltungsgericht, dass angesichts der schlechten Rahmenbedingungen für medizinische Betreuung und Behandlung in einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen ein krankes Ehepaar im Kosovo wohl besser aufgehoben sei, da dort ja alles gratis und erreichbar sei, ist zynisch und zeugt von massiver Unkenntnis bezüglich der Situation im Kosovo. Wer weiß, wie schlecht es um die medizinischen Bedingungen im Kosovo steht, dem müssen derartige Aussagen wie groteske Realitätsverweigerung vorkommen. Das zeigt, es gibt einen immensen Bedarf an Informationen über die tatsächliche Situation in den Herkunftsländern, wie zum Beispiel im Kosovo. Dabei liegen zahlreiche objektive Studien und Berichte unter anderem von UNICEF, der OSZE und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, die auf die vielen Missstände in der medizinischen Versorgung im Kosovo hinweisen. Die Verhältnisse im Kosovo sind gerade seit langem in Deutschland lebende und dann abgeschobene Minderheitenangehörige extrem schwierig und führen zu erbärmlichen Lebensumständen. Das muss auch von der Justiz endlich zur Kenntnis genommen werden“ erläutert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.

„Wir meinen, der von uns gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beantragte generelle Abschiebestopp in das Kosovo muss nun endlich beschlossen werden. Jede weitere Verzögerung seitens der Koalitionsfraktionen führt zu solchen untragbaren Entscheidungen und Äußerungen seitens offizieller Stellen, wie am Verwaltungsgericht Gera“, so Rothe-Beinlich abschließend.