Union und SPD blockieren FDP-Antrag zu Nachnutzungskonzept für JVA-Standorte
Thüringen (FDP-Fraktion Thüringen) - „Es ist schändlich, dass sich auch die Ostthüringer Abgeordneten von CDU und SPD unserem Antrag verweigerten.“ Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, sichtlich enttäuscht über den Umgang der regierungstragenden Landtagsfraktionen mit der Forderung der Liberalen, wonach das Land bis März 2013 ein Nachnutzungskonzept für die zu schließenden JVA-Standorte Gera und Hohenleuben vorlegen sollte. Der Hintergrund: Wenn die neue, gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Westsachsen und Ostthüringen nach derzeitiger Planung 2018 in Betrieb geht, werden die Hafteinrichtungen in Gera und Hohenleuben außer Betrieb genommen.
Dirk Bergner, Justizpolitischer Sprecher
© Pressestelle FDP-Landtagsfraktion
Bergner, selbst Mitglied im Justizausschuss, verweist auf das missglückte Beispiel des Tonnaer Schlosses, im Volksmund früher auch Kettenburg genannt. Nachdem das ehemalige Gefängnis Anfang der 90er Jahre stillgelegt wurde, ging es an einen privaten Investor. Freilich ohne Erfolg, denn seitdem verfällt das Schloss. „Das ist ein Nachnutzungskonzept, wie wir es uns nicht vorstellen.“, betont der Ostthüringer FDP-Abgeordnete und legt nach: „Planungsprozesse brauchen ihre Zeit. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, sich Gedanken über die Nachnutzung der Justizvollzugsanstalten in Gera und Hohenleuben zu machen.“
Die FDP im Thüringer Landtag sieht das Land in der Pflicht für dessen Immobilien und wirbt für einen partnerschaftlichen Umgang des Landes mit den Kommunen. „Es kann letztlich auch nicht im Interesse des Freistaats liegen, wenn die Kommunen von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen, ohne Vorstellungen des Landes zu kennen“, mahnt Bergner, der als Diplomingenieur und langjähriger Kommunalpolitiker über Erfahrungen in der Bauleitplanung verfügt. Der 47-Jährige, im Ehrenamt Bürgermeister des alten Justizstädtchens Hohenleuben, weiß, was die Schließung für die Standorte bedeuten wird: „Neben den empfindlichen Einbußen für die Arbeitsplatzsituation vor Ort drohen natürlich erhebliche städtebauliche Probleme, wenn sich das Land aus dem Staub macht, ohne für eine geeignete Nachnutzung seiner Immobilien Sorge zu tragen.“
Im Falle Hohenleubens macht der Liberale noch auf eine besondere städtebauliche Wunde aufmerksam. Noch 1986 ist mitten im Stadtkern „gleich neben der Kirche“ das alte Schloss gegen den erbitterten Widerstand der Hohenleubener Bevölkerung abgerissen worden, um die Justizvollzugsanstalt zu erweitern. „Nach Schließung der JVA einfach davonzulaufen, hieße, sich ein zweites Mal an den legitimen Interessen der Hohenleubener zu vergehen“, erklärt der Ostthüringer.
„Ich hätte mir schon wenigstens Unterstützung für derart greifbare Ostthüringer Belange von den Abgeordneten aus dem Kreis Greiz und aus Gera gewünscht“, sagt der FDP-Abgeordnete mit Blick auf seine sozial– und christdemokratischen Kollegen aus der Region. Dennoch will er sich von dem „laxen Umgang“ mit dem Thema nicht entmutigen lassen. „Ich bleibe am Ball“, verspricht Bergner abschließend.
Noch keine Kommentare vorhanden