Landtagsabgeordnete vor dem Rathaus
Proteste der Linken gegen Finanzkürzungen
Erfurt (dp) – Die Landtagsabgeordneten der Partei Die Linken Bodo Ramelow, Karola Stange und André Blechschmidt und andere Angeordnete protestierten am Dienstag, 8. November, um 10 Uhr vor dem Erfurter Rathaus und übergaben ein sogenanntes Care-Paket an den Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein (links) erhält von Bodo Ramelow ein Care-Paket.
© Foto: dpInhalt des Paketes waren symbolische Vorschläge der Partei, wie die Finanzkürzungen 2012 gemildert werden können. Da gab es ein Pflaster für die Erste Hilfe bei Schlaglöchern, eine Kerze für die Straßennotbeleuchtung und eine Nadel zum Stopfen von Haushaltslöchern. „Den Bürgern gegenüber wird den Kommunen die Schuld in die Schuhe geschoben“, sagte Linken-Chef Bodo Ramelow. „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um die blanke Existenz.“
Durch die gekürzten Landszuweisungen bekommen die Einwohner der Stadt diese Entwicklung durch immer höhere Abgaben und Steuern, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und durch das Streichen von Leistungen zu spüren. Auch auf Investitionen wie den Erhalt von Straßen, Parkanlagen oder Gebäuden muss verzichtet werden. Die Linken im Thüringer Landtag haben den Plänen der Landesregierung eigene Vorschläge gegenübergestellt. Würden sie umgesetzt, könnten die Kommunen im Jahr 2012 über mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich verfügen, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten – so die Partei.
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