Erhalt der Oberweser als Binnenwasserstraße - gemeinsame Resolution der Anrainerkommunen der Oberweser unterzeichnet

Holzminden (oz) - Aus drei Bundesländern – Hessen, Nordrheinwestfalen und Niedersachsen- trafen sich Landkreise und Kommunen auf Einladung des Holzmindener Landrats Walter Waske im Museum im Schloss der Porzellanmanufaktur Fürstenberg, um eine gemeinsame Resolution an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, zu unterzeichnen. Vorbereitet wurde die Erklärung von einer dafür einberufenen Arbeitsgruppe der betroffenen Kommunen. Die Landräte und Bürgermeister sowie die zuständigen Fachleute zeigten sich besorgt angesichts der Pläne des Bundes zu einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und einer Neubewertung der Binnenwasserstraßen. Sie sprachen sich für einen Erhalt der Oberweser in ihrer Funktion als bedeutsame Binnenwasserstraße für die Güter- und Fahrgastschifffahrt aus.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister,

leider mussten wir über die Medien erfahren, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Wasserstraßen des Bundes neu bewerten will. Diese Neuorganisation fällt in Ihre Zuständigkeit, daher schreiben wir diesen Brief.
Der Vorschlag, die Binnenwasserstraßen in Güterverkehrsklassen einzuteilen und je nach Verkehrsaufkommen entsprechend auszubauen und zu unterhalten, ist aus Sicht der Kommunen der Oberweser zu kurz gegriffen. Es entsteht der Eindruck, als sei für das BMVBS nur die umgeschlagene Güterverkehrsmenge entscheidend. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die regionale Volkswirtschaft und den Umweltschutz gleich zu gewichten. Nur so kann der tatsächliche Verkehrswert der Wasserstraße Weser ermittelt werden.

Das geplante Konzept wird der im Grundgesetz verankerten Verantwortung „für die Fläche" nicht gerecht. Die bestehende touristische und gewerbliche Nutzung der Oberweser gerät in Gefahr. Werden das Fahrwasser und die Strombauwerke nicht regelmäßig instand gehalten, droht der Binnen- und Fahrgastschifffahrt auf der Oberweser das Aus. Das BMVBS verkennt, dass die Binnenschifffahrt ein wichtiger Teil der grünen Logistikkette ist. Sie wird mehr denn je benötigt, um das Verkehrsaufkommen umweltfreundlich zu bewältigen. Wird das Konzept umgesetzt, nimmt der ökologischen Verkehrsträger Binnenschiff und der „sanfte Tourismus" Schaden.
Die Konzentration der Investitionen auf die stark befahrenen Wasserstraßen lässt zudem befürchten, dass wir als Oberweseranrainer den Hochwasserschutz in Zukunft vermehrt tragen müssen. Das ist eine Aufgabe, die die Kommunen ohne Unterstützung des Bundes nicht bewältigen können. Insbesondere sind hier die Bewirtschaftung der Eder- und Diemeltalsperre zu nennen. Nimmt der Schutz ab, werden die Sachschäden bei Hochwasser größer.
Zudem ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden ein bedeutender Arbeitgeber für die Region. Bei allem Bestreben, die Effizienz zu steigern und Kosten einzusparen, sollte dieses Kriterium nach unserer Auffassung ebenfalls berücksichtigt werden.
Wir, die Unterzeichner, appellieren daher an Sie als verantwortlichem Minister, unsere Besorgnis in Ihre Entscheidung mit einfließen zu lassen."
Unterzeichnet wurde die Resolution von den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden, Northeim, Kassel und dem Kreis Höxter, sowie den Städten Holzminden, Höxter, Beverungen und Bad Karlshafen, den Samtgemeinden Bodenwerder-Polle und Boffzen, dem Flecken Bodenfelde und den Gemeinden Emmertal, Wahlsburg und Oberweser. Vertreter weiterer Gemeinden bekundeten ihre prinzipielle Zustimmung, konnten aus zeitlichen Gründen jedoch nicht an dem Treffen im Fürstenberger Schloss teilnehmen.