Edmund Stoiber unterstützt finanzpolitischen Kurs der Jungen Union

Junge Union Thüringen bekräftigt Sparvorschläge zum Landeshaushalt

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gratuliert den neuen JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner zu seiner Wahl. © Matthias Gränzdörfer

Die JU Thüringen bekräftigte auf ihrem Landestag ihre drastischen Einsparvorschläge zum Landeshaushalt. Die Delegierten beschlossen am Wochenende einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „nachhaltig, generationengerecht, zukunftsfähig – für solide Finanzpolitik in Thüringen". In dem Antrag sprach sich der CDU-Nachwuchs für ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung aus. Da momentan im Landtag keine verfassungsändernde Mehrheit für ein Neuverschuldungsverbot vorhanden sei, schlug die Junge Union ein Volksbegehren vor. Die Vorschläge des CDU-Nachwuchses sehen neben langfristigen Einsparungen auch kurzfristige Einschnitte für das kommende Haushaltsjahr in Höhe von ca. 250 Millionen Euro vor. Langfristig soll der kommunale Finanzausgleich gekürzt werden und bis 2020 9000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auch auf eine vollständige Co-Finanzierung von Fördermitteln des Bundes und der EU soll verzichtet werden.
Der neue JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner erklärte: „Wir erkennen an, dass die Landesregierung Einsparungen von 333 Millionen plant. Diese Kürzungen sind jedoch weit entfernt von dem, was eigentlich notwendig wäre." Ihre haushaltspolitischen Vorschläge diskutierte die Junge Union unter anderem mit Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann sowie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Landesvorsitzender Stefan Gruhner sicherte beiden die volle Unterstützung der Jungen Union bei der Haushaltskonsolidierung zu. Lieberknecht und Walsmann betonten übereinstimmend, dass es richtig sei, dass sich die JU mit konkreten Maßnahmen zu Wort gemeldet habe. Dies wäre ein positiver Unterschied zur Fundamentalkritik anderer. Auch wenn man in Detailfragen, wie dem Landeserziehungsgeld unterschiedlicher Meinung sei, eine Junge Union und CDU jedoch der gemeinsame Wille zur Haushaltskonsolidierung. Am Sonntagvormittag sprach der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende, Dr. Edmund Stoiber zu den Delegierten und Gästen. Er rief die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, die „ständigen Streitereien" zu beenden und forderte mehr Mannschaftsgeist innerhalb der Koalition.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Thesen Thilo Sarrazins machte Stoiber deutlich, dass Sarrazin ein wichtiges Problem angesprochen habe, welches real existiere. Die Kritik an Sarrazin dürfe nicht dazu führen, dass das Problem mangelnder Integration verdrängt werde. In diesem Zusammenhang rief Stoiber zu einer erneuten Leitkulturdebatte auf.

Der Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende, Dr. Edmund Stoiber sprach zu den Teilnehmern des JU-Landestages. © Matthias Gränzdörfer