Leserbrief

Geplante Steuererhöhung der Stadtverwaltung Höxter

Höxter (ozm) - Vielleicht, und das vermute ich mal, ist den Damen und Herren in der Verwaltung nicht richtig bewusst, welche Auswirkungen die Pandemie auch für die Unternehmen und die Haushalte in der Stadt Höxter haben?
Vielleicht kann man sich, weil man es ja selbst nicht muss, nicht vorstellen, wie schwer es ist, gerade in diesen extrem schwierigen Zeiten mit fallenden Umsätzen Gewinne zu erzielen, oder noch viel schlimmer mit Verlusten zu leben?
Und vielleicht ist es ja für eine Verwaltung deutlich einfacher den Haushalt auszugleichen, in dem man Steuern erhöht und sich kaum Gedanken macht, mit dem Geld auszukommen, das eingenommen wird.
Aber gerade in Zeiten der größten wirtschaftlichen Herausforderungen für die meisten Unternehmen in Höxter jetzt überhaupt darüber nachzudenken, die Gewerbesteuern und auch noch die Grundsteuern A und B zu erhöhen, ist das wohl das falscheste Zeichen, dass die Stadt Höxter zu setzen vermag!
Was mussten die vielen Einzelhändler in unserer Stadt alleine durch die Schließungen und durch die Einlassbeschränkungen schon durchleben ? Wieviele von Ihnen mussten schon an die Altersversorgungen gehen, oder zusätzliche Kredite aufnehmen, um über die Runden zu kommen?
Was müssen die Einzelhändler der Innenstadt, der Marktstrasse noch ertragen, weil die Bauarbeiten jetzt schon mehrere Monate im Verzug sind, man bei der Umgestaltung der Fußgängerzone derzeit keinen Fortschritt sieht und die Kunden kaum noch Freude haben in Höxter einkaufen zu gehen??
Was müssen die vielen Unternehmen der Stadt Höxter noch alles machen, dass Sie sich nur alleine mit den Wettbewerbern aus Holzminden messen können, die mehr als die Hälfte weniger an Gewerbesteuern, an Wasser - und Abwassergebühren bezahlen müssen, als es hier in Höxter der Fall ist??
Was müssen die vielen Hausbesitzer bei den aktuellen Preissteigerungen noch in Kauf nehmen, wenn Sie jetzt auch noch zusätzlich höhere Steuern auf Ihr Eigentum bezahlen müssen?
Denkt in der Verwaltung in Höxter mal jemand an diese Situation?
Ich denke nicht, denn warum sonst kommt nun mitten in der 4. Welle (!!) der Corona-Krise der Vorschlag nicht Steuern zu senken, um den Unternehmen und Hausbesitzern das Leben etwas einfacher zu machen, sondern nein, auch noch die Steuern zu erhöhen.
Wir liegen jetzt schon in NRW auf einem der Spitzenplätze bei den kommunalen Abgaben. Das Land NRW hat gerade erst als deutliches Zeichen die Grundwerte der Bemessung der Gewerbesteuern zur Schlüsselzuweisung gesenkt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Steuern zu senken.
Und nicht zu vergessen ist dabei, dass die Städte in NRW, also auch unsere Stadt, Ihre Einnahmenausfälle durch die Corona-Krise zu 100 % vom Land NRW ersetzt bekommen.
Warum setzt man dann nicht ein Zeichen der Solidarität mit den heimischen Unternehmen, warum zeigt man kein Verständnis und reduziert die Steuern, als jetzt von Steuererhöhungen zu sprechen??
Kommunale Wirtschaftspolitik in einer deutlichen Wirtschaftskrise sieht für meinen Geschmack da deutlich anders aus.
Die Mitgliedsunternehmen der MIT im Kreis Höxter wünschen sich, ja fordern, dass die CDU solche Vorschläge im Rat nicht mittragen wird und ich hoffe, dass auch andere Ratsmitglieder an die gebeutelten Unternehmer, Einzelhändler und Häuslebesitzer denken und ebenfalls diesem Vorschlag eine deutliche Absage erteilen.

Klaus - Dieter Leßmann
Kreisvorsitzender
MIT - Höxter

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