Finanzausschuss des Niedersächsischen Städtetages tagte in Uslar

Gute Aussichten für Städte und Kommunen

Heinz Lander,Vorsitzender des Finanzausschusses und Städtekämmerer in Garbsen, Christian Geiger, Geschäftsführer Nieders. Städteta und Bürgermeisterin Martina Daske zogen eine durchaus positive Bilanz von dem Niedersächsischen Städtetag in Uslar.

© Junginger

Uslar (cj) – Auf Einladung der Stadt Uslar tagte Anfang Dezember der Finanzausschuss des Niedersächsischen Städtetages im Alten Rathaus in Uslar, wobei zwei zentrale Themen die Tagesordnung bestimmten: Die Neuberechnung des Finanzausgleichs und die Kosten der "Inklusion" an Niedersachsens Schulen.

Neuberechnung Finanzausgleich soll ab 2012 positiven Effekt auf kommunalen Haushalt haben.

Heinz Lander, Vorsitzender des Finanzausschusses sowie Städtekämmerer in Garbsen und Christian Geiger, Geschäftsführer Nieders. Städtetag, erläuterte das aktuelle Gutachten zum Finanzausgleich: „Die Grundannahmen für die statistische Erhebungen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Das ist bei der Berechnung des Finanzausgleichs lange Zeit nicht geschehen.  Nun liegt ein aktuelles Gutachten von Dr. Soyka (Landesbetrieb für Statistik) vor aus dem hervorgeht, dass das System der Datenerfassung für die statistische Verarbeitung im Großen und Ganzen nach wie vor in Ordnung sei. Nachbesserung seien in der Aufteilung des Finanzausgleichs zwischen Kreis und Gemeinden nötig, da sich die Kosten für die Kreisaufgaben gegenüber der der der Gemeinden stärker entwickelt habe."

Durch eine neue  Kostenverteilung bei der Finanzierung von SGB 12 zwischen Bund und Länder, soll sich die Neuberechnung zugunsten der Landkreise  und Kommunen auswirken. „Für Uslar bedeutet das, dass der Finanzausgleich nach Erwartung im kommenden Jahr rund 40.000 Euro geringer ausfallen wird", erklärt Bürgermeisterin Martina Daske. „Da jedoch ab 2012 der Bund einen größeren Teil der Kosten aus SGB 12 tragen, (worunter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), wird der Topf "kommunaler  Finanzausgleich" entlastet. Das kommt dem Landkreis und folglich auch den Städten und Gemeinden zugute," so Bürgermeisterin Martina Daske. Da die Berechnungen für den Finanzausgleich in den letzten 25 Jahren unverändert geblieben waren, seien die neuen Erhebungen längst überfällig, erklärten Heinz Lander und Christian Geiger auch ihren Optimismus.

Gegen den Hintergrund einer Neuordnung und Neuberechung des Finanzausgleichs, geht auch Uslars Bürgermeisterin Martina Daske davon aus, dass nun sehr schnell der Vertrag für die Entschuldungshilfe unterschrieben werden kann.

„Inklusion" - behinderte und nicht-behinderte Kinder in Schulen

Nach der UNO-Konvention zur „Inklusion" von 2006, verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zu einer stärkeren Integration von behinderten Menschen und „zwar auf die Lebenssituation konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es geht nicht mehr nur darum, Ausgesonderte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei soll ihre Autonomie und Unabhängigkeit gewahrt bleiben: Die Betroffenen haben nicht die Aufgabe, ihre Bedürfnisse an (angebliche) gesellschaftliche Notwendigkeiten anzupassen, sondern die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen." (vgl. Wikipedia)

Um dieser Zusatzkonvention zu den Menschenrechten der UNO-Konvention in Zukunft (ab 2013/2014 bis ca. 2018) erfüllen zu können, sollen alle Schulen in Niedersachsen zu „Inklusionsschulen" umgewandelt werden. Förderschulen bleiben daneben weiterhin bestehen. Der Städtetag wird dem Landtag für die Finanzierung der Inklusionsschulen (notwendige bauliche Änderungen, behindertengerechte Einrichtung und Gebäudeunterhalt - z.B. Fahrstuhl), auf Basis der Berechnungen der Kommunen, Empfehlungen geben, so dass das Niedersächsische Schulgesetz entsprechend realistisch überarbeitet werden kann. Der Niedersächsische Städtetag unterstützt die Inklusion. Als erste Uslarer Schule ist die Inklusion an Grundschule am Eichhagen vorgesehen.

Der Niedersächsische Städtetag

Der Niedersächsische Städtetag ist ein Interessenverband, der sich die Vertretung der gemeinsamen Belange der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zur Aufgabe stellt.

Der Niedersächsische Städtetag unterstützt seine Mitglieder durch Beratung und Vermittlung des Erfahrungsaustausches. Zu den Aufgaben des Niedersächsischen Städtetages gehört die Zusammenarbeit mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.