Landtag muss bei Kommunalfinanzen wieder stärker Verantwortung übernehmen
Erfurt (Fraktion DIE LINKE THL) - „Dass die Landesregierung bei der Finanzierung der übertragenen Aufgaben kürzt, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil den Kommunen nicht nur vorgeschrieben wird, welche Aufgaben sie erfüllen müssen, sondern auch in welcher Qualität die Aufgaben zu erbringen sind“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, in Reaktion auf Pläne der Landesregierung, die Auftragskostenpauschale kürzen zu wollen.
Das Land hat im Sinne des so genannten Konnexitätsprinzips sicherzustellen, dass alle Aufgaben, die die Kommunen in Stellvertretung des Landes erbringen müssen, auch durch das Land bezahlt werden. Deshalb macht die Landesverwaltung in diesen Bereichen auch klare Vorgaben, wie die Leistungen zu erbringen sind. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Kosten bei den Kommunen ausufern. „Deshalb ist nicht erklärbar, wie die Landesregierung zu der irrigen Auffassung gelangen konnte, die Gemeinden würden Geld des Landes verschwenden“, betont Kuschel.
Selbst gegenüber dem Innenausschuss habe der für die Kommunen zuständige Innenminister zuletzt nicht erklären können, mit welchen Methoden errechnet wurde, dass man angeblich fast 20 Mio. Euro bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden kürzen kann. Der anwesende Innenminister verweigerte die Stellungnahme mit Hinweis auf die neue Zuständigkeit des Finanzministers. „Wenn schon das Chaos innerhalb der Landesregierung dazu führt, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand zu erklären hat, muss künftig der Landtag wieder eine Verantwortung für solche Fragen übernehmen“, erklärt Frank Kuschel. Der Parlamentarier kündigt deshalb an, eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwägen und seiner Fraktion für die Landtagssitzung Ende Februar vorzuschlagen.
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