Etatlücke beträgt 14 Millionen Euro
Jenaer Stadtführung legt 1. Entwurf zum Haushalt 2013 vor
Jena (anw) – In der ersten Planungsstufe zum Stadthaushalt 2013 besteht ein Defizit zwischen Ein- und Ausgaben von 14, 5 Millionen Euro. Dies gab Finanzdezernent Frank Jauch (SPD) am Freitag bekannt. Allerdings wollte Jauch diese Zahl nicht überbewerten. Denn wie in den vergangenen Jahren auch sei ein solcher Fehlbetrag zu diesem Zeitpunkt vollkommen üblich, so Jauch.
Finanzdezernent Frank Jauch gab erste Zahlen zum Haushalt 2013 bekannt.
© Foto: anwDie Stadtführung strebe einen Haushaltsbeschluss spätestens im Dezember, möglichst schon im November an, um Planungs- und Ausgabensicherheit ab Januar zu erhalten.
Dennoch müsse laut Jauch die Stadt in einigen Bereichen mit erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben klar kommen. Durch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erhöhten sich die Personalkosten um 2,6 Millionen Euro. Gleichzeitig würden die Mittel aus dem Thüringer Finanzausgleich um 2,6 Millionen Euro sinken. JenaKultur soll laut Zuschussvereinbarung 1 Million Euro mehr erhalten, die Kosten für die Betreuung von mehr Kita-Kindern um 1,5 Millionen Euro steigen. Die Stadt geht davon aus, dass der Eichplatz im kommenden Jahr Baustelle werden wird und so die Parkeinnahmen um 300.000 Euro zurückgehen. Eine halbe Million Euro müsse mehr aufgewendet werden für die Pflege der städtischen Parks und Grünflächen, da die Mittel des 2. Arbeitsmarktes deutlich reduziert worden seien. Der Eigenbetrieb Kommunalservice Jena (KSJ) müsse nun erstmals Abschreibungen für Straßen und Plätze vornehmen, deshalb würde sich der Zuschuss um 200.000 Euro erhöhen. Miet- und Betriebskosten der Stadt, vor allem Energiekosten, würden um 600.000 Euro steigen.
Bei der Gewerbesteuer setzt Jauch nach vorliegenden Steuerschätzungen 54 Millionen Euro an. KSJ soll im Tiefbaubereich rund 10 Millionen Euro investieren, Kommunale Immobilien Jena ca. 36 Millionen Euro.
Den Gesamtinvestitionsbedarf für die kommenden 5 Jahre bezifferte der Finanzdezernent auf geschätzte 240 Millionen Euro. Ein großer Einzelposten sei dabei der beschlossene Bau des Gefahrenabwehrzentrums am Anger mit geplanten 18 Millionen Euro. Der Neubau werde nicht nur die Rettungskräfte aufnehmen, sondern auch das Dezernat 2 mit den Fachbereichen Finanzen sowie Ordnung und Sicherheit, das Standesamt und die Ausländerbehörde. Damit könnte die Stadt im Gegenzug Mietausgaben durch die Aufgabe bisheriger Standorte reduzieren. Nach Umzug des Dezernats werde im Objekt Löbdergraben 12 der Bürgerservice erweitert werden. Die Stadt müsse aufgrund der rasant gestiegenen Geburtenzahlen in weitere Kitas, gleich ob kommunal oder von freien Trägern geführt, und eben auch Schulneubauten investieren.
Alles in allem lautet das Fazit von Jauch zum ersten Etatentwurf der Stadtverwaltung: „Nichts spektakuläres“.
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