Pressemitteilung Bündnis 90/ Die Grünen Boffzen und Lauenförde

„Der Salz-Skandal muss ein Ende haben“

Gerd Henke -Bündnis 90/Die Grünen in Boffzen und Lauenförde

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Lauenförde/Boffzen (brv) - Mit großer Genugtuung haben die Grünen in der Samtgemeinde Boffzen zur Kenntnis genommen, dass sich jetzt die Europäische Union mit dem Zustand von Werra und Weser befassen wird. „Die Nachricht, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, wegen der Salzabwässer, die vom Kasseler Düngemittelproduzenten Kali +Salz in die Werra eingeleitet werden, stimmt uns hoffnungsfroh“, erklärt Gerd Henke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Samtgemeinde Boffzen.

Nun werde sich zeigen, dass die Quasi-Dauergenehmigung, die K+S erst kürzlich vom Regierungspräsidenten in Kassel für seine Salzeinleitungen erhalten hat, unrecht ist. Wenn derzeit noch mehr als zehn Millionen Tonnen Salzabwässer jährlich in die Werra gepumpt werden und diese Menge in den nächsten Jahren allenfalls auf sieben Millionen Tonnen reduziert werden kann, ist das viel zu viel für die hochbelasteten Flüsse, die die salzigsten in ganz Mitteleuropa sind, erklärt Henke.

„Dass dieser Zustand, an dem K+S und die Genehmigungsbehörden festhalten wollen, in keiner Weise mit der EU-weit gültigen Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen ist, ist für jedermann ersichtlich“, sagt Henke. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedsländer bis 2015 für einen ökologisch und chemisch „guten Zustand“ ihrer Flüsse und Seen zu sorgen.“Weil Werra und Weser davon meilenweit entfernt bleiben, ist es nur konsequent und folgerichtig, wenn die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet“, sagt der Grünen-Sprecher. „Das wird aber auch höchste Zeit.“

Nach Auffassung der Grünen führt an einer Salz-Pipeline von den hessischen und thüringischen Kaligruben zur Nordsee künftig kein Weg vorbei. Nur so kann die Salzlauge, die in einem Süßwasser-System überhaupt nichts zu suchen hat, unschädlich gemacht werden. „Das Salz in unserer Weser belastet nicht nur Fauna und Flora im Fluss direkt, sondern ist auch eine Gefahr für das Grundwasser sowie die im und direkt am Fluss gelegenen Bauwerke“, sagt Henke. Selbst bis rauf nach Bremen sind bereits Korrosionsschäden durch das Wesersalz festzustellen.

Dass der Dax-Konzern K+S nicht schon längst von der Politik verpflichtet worden ist, für eine nachhaltige Entsorgung seiner Salzabwässer zu sorgen, halten die Grünen für einen umweltpolitischen Skandal ersten Ranges. „Die Investition von 500-Millionen Euro für die Nordsee-Pipeline träfe keine armen Leute“, sagt Gerd Henke und verweist darauf, dass der Konzern im vergangenen Jahr Umsatz und Gewinn auf 5,15 Milliarden Euro bzw. 582 Millionen Euro steigern konnte. „Während an die Aktionäre 250 Millionen ausgeschüttet wurden, verkommen Werra und Weser weiter zum Abwasserkanal“, empört sich Henke. „Wir hoffen, dass nun die EU dafür sorgen wird, dass dieser endlich Skandal beendet wird“, so der Grüne abschließend.

Gerd Henke

Bündnis 90/Die Grünen in Boffzen und Lauenförde