FDP fordert echte Flexibilisierung der Ladenöffnung

Hitzing: "Menschen selbst entscheiden lassen" © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Fraktion hatte bereits 2010 einen Entwurf vorgelegt, der eine deutliche Flexibilisierung vorsieht. Aufgabe der Politik sei es, den Rahmen zu setzen in dem sich die Unternehmer bewegen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu achten. Dies schließe den Arbeitnehmerschutz ausdrücklich ein, machte Hitzing deutlich. Blumen und Sonntagsbrötchen eine Stunde früher verkaufen zu dürfen, sei aber echte Flexibilisierung. Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft sagte Hitzing, auch hier sei die Landesregierung nur einen kleinen Schritt gegangen sei, "Aber immerhin führt er in die richtige Richtung". Wünschenswert sei allerdings, den Händlern freizustellen, welche Adventssonntage sie öffnen wollen. Hier den ersten oder zweiten Sonntag zur Wahl zu stellen, sei zu kurz gedacht: "Die meisten Weihnachtseinkäufe werden nun mal kurz vor Weihnachten getätigt". Mit nur einem verkaufsoffenen Sonntag entgingen den Thüringer Einzelhändlern erhebliche Einnahmen, so Hitzing abschließend.

Den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion finden Sie online: http://www.thl-fdp.de/programm/16-erstes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_ladenoeffnungsgesetzes.html