Innenminister Geibert stellte neuen Verfassungsschutzbericht vor

Innenminister Geibert stellte neuen Verfassungsschutzbericht vor.

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Erfurt (dp) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat den neuen Verfassungsschutzbericht in der Thüringer Staatskanzlei vorgestellt.

Bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2011 gab Geibert bekannt, dass es in Thüringen zur Zeit rund 900 Neonazis gebe. Das sei etwas weniger als im Jahr zuvor. Parallel dazu sei aber die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten auf 1.043 gestiegen.

Geibert hat eine zentrale Führung für alle V-Leute, die in die rechte Szene gehören, vorgeschlagen. Nach seinen Vorschlägen soll künftig nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz V-Leute anwerben, bestimmen und steuern.

Gegenwärtig gibt es 16 Verfassungsschutz-Landesämter und die Militärischen Abschirmdienste, die V-Leute betreuen und anwerben; dies sei überflüssig, sagte Geibert. Das böte auch erhebliche Vorteile für ein mögliches Parteiverbotsverfahren der NPD.