Bundesländer unterstützen Thüringer Initiative Benzinpreisbremse
Länder-Offensive für eine bundesweite Benzinpreisbremse
Thüringen (fh) – An den sprichwörtlichen Kragen soll es den täglich schwankenden Benzinpreisen zukünftig gehen. Zumindest wenn es nach einigen Politikern aus Thüringen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geht. Angsichts der auf Rekordniveau gekletterten Benzinpreise fordern sie, die Preiserhöhungen gesetzlich einzuschränken.
Politiker bemühen sich um eine Benzinpreisbremse.
© Foto: Frank Hornschuch„Eine Benzinpreisbremse muss kommen. Daran führt aufgrund der hohen Kraftstoffpreise kein Weg vorbei. Denn wir brauchen faire und transparente Preise.“ Mit dieser zentralen Forderung starteten jüngst die für Verkehrsinfrastruktur zuständigen Minister Christian Carius (Thüringen), Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Jost de Jager (Schleswig-Holstein) und Thomas Webel (Sachsen-Anhalt) eine konzertierte Länder-Offensive für eine bundesweite Benzinpreisbremse. Gemeinsam wollen die fünf Bundesländer auf der Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz im April in Kassel für das Projekt um breite Unterstützung werben.
In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag soll die Bundesregierung gebeten werden „alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen. In diese Prüfung sollten auch gesetzliche Regelungen einbezogen werden, wonach Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind sowie die Verpflichtung der Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, ihre aktuellen Preise in eine Internetdatenbank bei einer unabhängigen Stelle einzustellen.“
Thüringen hatte mit Unterstützung von Sachsen-Anhalt das Vorhaben Benzinpreisbremse bereits im Februar 2012 auch in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, die Länderkammer möge die Bundesregierung auffordern, eine Benzinpreisbremse bundesgesetzlich einzuführen. Mit einer Entscheidung des Bundesrates dazu ist voraussichtlich Ende März 2012 zu rechnen.
