Abenteuerlicher Vorschlag der SPD: Blinde sollen umgeleitet werden
Erfurt (CDU-Fraktion Erfurt) - Die CDU-Stadtratsfraktion stellte im letzten Jahr einen Antrag, wonach die illegal abgestellten Fahrräder, welche die Blindenleitwege auf dem Bahnhofsvorplatz blockieren, zu beseitigen waren.
Engpass Bahnhofsvorplatz/ Busbahnhof
© CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat
Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat dahingehend geändert, dass die Verwaltung neue Standorte für Fahrräder suchen soll. Die Beseitigung der Räder auf den Blindenleitwegen spielte für Rot-Rot-Grün keine Rolle mehr.
In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Februar 2012 wurden nun die wahren Intentionen des Ausschussvorsitzenden Dr. Warweg und seiner SPD-Fraktion deutlich. Er fragte tatsächlich danach, welche Möglichkeiten es gibt, die Blindenleitführung umzuleiten und was dies kosten würde.
Selbst der Stadtverwaltung seines Parteifreundes Oberbürgermeister Bausewein geht dieser Vorschlag zu weit - aber nicht, weil es ihm um die Rechte der Blinden geht, sondern weil die Steine des Blindenleitsystems bei einer Umlegung vermutlich zu Bruch gehen würden und nicht wieder verwendet werden können.
"Diese einseitige Betrachtungsweise lediglich aus Sicht der Radfahrer, die dort ihre Räder widerrechtlich abstellen, unter kompletter Vernachlässigung der berechtigten Interessen der Blinden und Sehbehinderten verurteilt die CDU-Stadtratsfraktion zutiefst", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
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